Die Themen Bestattung und Grabfürsorge werden auch bei einer sorgfältigen Testamentsgestaltung vielfach außer Acht gelassen. Dabei kann hierdurch nicht nur ein erheblicher Streit zwischen den Erben entstehen, sondern auch faktisch die Situation eintreten, dass die Erblasserwünsche unbeachtet bleiben. Deshalb sollten folgende Gesichtspunkte immer erwogen werden: 1. eigenständige Verfügung bzgl. der Bestattungs- und Grabfürsorgewünsche 2. transmortale […]
Schenkungssteuerlich sind die Gelder, die auf ein Konto fließen, demjenigen zuzuordnen, der die Gelder einzahlt bzw. dem diese wirtschaftlich zugerechnet werden. Dies führt steuerlich zu Problemen, wenn die Gelder eines Ehegatten auf das Konto des anderen Ehegatten fließen oder auf ein gemeinsames Ehegattenkonto und der andere Ehegatte diese Gelder für sich verwendet. Bei größeren Beträgen […]
Bei Pflichtteilsansprüche ist in der Regel zu empfehlen, dass der Anspruchsteller auf einem notariellen Nachlassverzeichnis besteht. Notare legen aber die Reichweite der eigenen Ermittlungspflicht unterschiedlich aus. Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 08.11.2023 zum AZ. 24 W 49/23 entschieden, dass ein Notar, der anhand der vorliegenden Kontoauszüge von weiteren Konten des Erblassers ausgehen […]
In Fällen, in denen testamentarisch eine Testamentsvollstreckung angeordnet ist, gibt es immer wieder Streit zwischen den begünstigten Erben bzw. Vermächtnisnehmern und der Testamentsvollstreckung. Als Laie hat man kaum eine Chance, sich gegen einen berufsmäßigen Testamentsvollstrecker zu wehren. Juristisch ist es notwendig, dass anhand des konkreten Falles geprüft wird, ob 1. der Testamentsvollstrecker pflichtenkonform handelt, 2. […]
In vielen Fällen sind Erben zurecht oder zu Unrecht mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung bzw. der konkreten Tätigkeit des Testamentsvollstreckers nicht einverstanden. Dabei gibt es die Fehlvorstellung, dass die Amtsausübung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht kontrolliert wird. Gesetzlich ist das aber nicht vorgesehen. Nur in begrenztem Umfang gibt es eine Zuständigkeit des Nachlassgerichts, beispielsweise im […]
Die Vorteile und Notwendigkeiten einer Testamentsvollstreckung werden von Laien immer wieder übersehen. Folgende Hauptgründe für eine Testamentsvollstreckung gibt es in der Praxis: 1. Verhinderung der Zerschlagung des Nachlasses durch streitlustige Erben 2. Absicherung eines minderjährigen Erben 3. Privilegierung eines Miterben (z. B. des Ehegatten) innerhalb der Erbengemeinschaft 4. Vereinfachung der Entscheidungswege innerhalb der Erbengemeinschaft 5. […]
Die prozessuale Besonderheit des Pflichtteilsanspruches ist, dass es differente Klagemöglichkeiten gibt, einerseits die sog. Stufenklage auf 1. Auskunft, 2. Versicherung an Eides statt und 3. Zahlung und andererseits die unmittelbare Zahlungsklage als Leistungsantrag. Diese zweite Variante ist nur sinnvoll, wenn der Pflichtteilsanspruch bezifferbar ist. Wir weisen darauf hin, dass es durchaus Konstellationen geben kann, in […]
In Erbfällen sind Laien dazu verleitet, aus unterschiedlichen Gründen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu meiden. Dies kann Kostengründe haben oder als Motiv die Überlegung, dass das Einschalten eines Rechtsanwalts den Streit innerhalb der Familie fördert. Auch die Tatsache, dass vor dem Amtsgericht als Nachlassgericht kein Anwaltszwang herrscht, kann dies motivieren. Tatsächlich spart der Einsatz […]
Die Volljährigenadoption ist heute vielfach deshalb Beratungsgegenstand, weil diese Adoption ein gesetzliches Erbrecht, insbesondere aber das Nutzen des steuerlichen hohen Freibetrags nach § 16 ErbStG von € 400.000,00 ermöglicht. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.01.2024 zum AZ. 16 UF 98/23 die Anforderungen an eine solche Volljährigenadoption hochgeschreibt. Ein bloßes inniges und emotionales, langjähriges […]
Im Rahmen eines Rechtsstreits sind Kosten und Gebühren insbesondere bei höheren Streitwerten ein Hemmnis. Deshalb sollte insbesondere bei den Rechtsanwaltskosten folgendes beachtet werden: 1. Es bestimmt in Grenzen die Möglichkeit, eine Gebührenpauschale oder ein Stundenhonorar zu vereinbaren. Sie sollten diese Option mit einer Streitwert basierten Abrechnung vergleichen. 2. Bei einer Mitteillosigkeit ist es sinnvoll, eine […]