In der Praxis gibt es immer wieder Fälle, in denen die Testierfreiheit nach Art.14 GG eingeschränkt oder die Erbmöglichkeit nicht vorhanden ist. Dies muss bei einer Testamentsgestaltung berücksichtigt werden. Hierunter fallen vor allem folgende Fälle: 1. Es besteht ein gesetzliches Erbverbot, beispielsweise für Heimangestellte oder gesetzliche Betreuer. 2. Es liegt ein vertragliches oder anderweitig berufliches […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Immer wieder treffe ich in meiner Beratung auf alleinstehende Menschen. Diese haben einerseits das Bedürfnis, sich im Leben bzgl. ihrer rechtlichen Vertretung und der möglichen Pflege abzusichern, andererseits soll das Erbe geregelt werden. Auf folgende Punkte sollten diese Personen achten: 1. Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung zur Vermeidung einer gesetzlichen Fremdbetreuung 2. Pflegevertrag mit einer Vergütung und […]
Obwohl seit nunmehr über 10 Jahren fest gesetzlich verankert, ist die Verbrauchsstiftung als Gestaltungsvariante fast unbekannt. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: im Vergleich zur Erbeinsetzung einer Person, gibt es steuerliche Vorteile und man tut Gutes; im Vergleich zur Einsetzung einer „konventionellen“ Stiftung bleibt das Vermögen nicht dauerhaft im sogenannten Grundstockvermögen gebunden, sondern wird […]
Wenn eine Schenkung aus steuerlichen Gründen notariell durchgeführt wird, dann wird zwar häufig auf die Formulierung des Notarvertrags geachtet, nicht aber darauf, auch weitere Schutzregelungen (innerfamiliär) zu treffen. Die wichtigste Schutzregelung ist eine am Einzelfall beratende Vorsorgevollmacht für alle Beteiligten, da ansonsten das Risiko besteht, dass im Fall einer späteren Betreuungsbedürftigkeit eines der Beteiligten, der […]
Zwar ist das sog. Berliner Testament die häufigste Regelungsvariante bei Eheleute, erbschaftssteuerlich ist diese Regelung aber in vielen Fällen fatal. Dies zeigt der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung zum AZ. II R 34/20 auf und betont, dass im ersten Erbfall zumeist die Freibeträge der Kinder in Höhe von je € 400.000,00 verloren gehen. Es gilt deshalb: […]
Es gibt insbesondere bei Institutionen, die über viele Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte existieren, die Bestrebung, dass Immobilienvermögen nicht veräußert wird und nicht vermietet wird, sondern dem Interessenten ein sog. Erbbaurecht eingeräumt wird. Dies ist ein Zwischenrecht mit Vor- und Nachteilen. Der Vorteil für den Interessenten ist, dass er nicht wie ein Mieter gekündigt werden kann und […]
Inzwischen ist vielen bekannt, dass im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Steuerbefreiung für das sog. Familienheim gemäß § 13 Abs.1 Nr.4 a-c ErbStG zu großen Steuervorteilen führen kann. In der Praxis gibt es in diesem Kontext aber viel gefährliches Halbwissen und das Risiko einer abweichenden Einzelfallbeurteilung durch die Finanzbehörde wird unterschätzt. Folgendes sollte in […]
Insbesondere im Verhältnis zwischen Geschwistern kann eine Erbauseinandersetzung zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Häufig wird ein notarieller Erbauseinandersetzungsvertrag über Nachlassimmobilien geschlossen, bei dem Geschwister die Immobilie beispielsweise von der Erbengemeinschaft abkaufen und Abgeltungsbeträge an weichende Erben zahlen. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob dies zu einem steuerlichen Vorgang (insbesondere im Rahmen der Schenkungssteuer zwischen Geschwistern […]
Insbesondere aus steuerlichen Gründen wird bei der Testamentsgestaltung die Regelung eines Vermächtnisses beispielsweise für Kinder, die erst im zweiten Erbfall erben sollen, angedacht. Ist dieses Vermächtnis nach dem ersten Erbfall fällig, ist das kein Problem. In der Konstellation aber, dass dieses Vermächtnis auf den zweiten Erbfall hinsichtlich der Fälligkeit aufgeschoben ist, hat nunmehr die Rechtsprechung […]
Bei Immobilienschenkungen stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich der Schenker ein Wohnrecht oder Nießbrauch vorbehalten soll. Diese Entscheidung wirkt sich in unterschiedlichen Bereichen aus, und zwar 1. auf die Rechtsbefugnis des Schenkers (Selbst-Bewohnen und / oder Vermieten), 2. auf die Höhe des Abgeltungsbetrags bei Aufgabe der Rechtsposition, 3. auf die schenkungssteuerliche Wertminderung durch dieses […]