Damit das Unternehmen im Erbfall nicht zunichte gemacht wird, durch Erbstreitigkeiten oder steuerliche Probleme, sollte insbesondere ein Unternehmen sich mit folgenden Fragen auseinandersetzen und dies regeln: 1. Übersicht über Mitarbeiter, Aufgaben, Kunden, Adressen 2. Übersicht über Unternehmensvermögen und Konten 3. Übersicht über Passwörter, Betriebsgeheimnisse, Patente 4. Konkrete Anweisungen für den Notfall 5. Notfalladressen 6. Erteilung […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Es gibt ein in der Praxis weitgehend unbekanntes Problem, auf das aus unserer Sicht zumindest das Notariat hinweisen muss. Es geht darum, dass sich die Frage, welches nationale Zivilrecht für die Schenkung gilt und ob dies in Einklang mit dem anwendbaren Erbrecht steht. Die Anwendbarkeit des Erbrechts beurteilt sich danach, in welchem Land der Erblasser […]
In zahlreichen Notarverträgen ist das Ausüben bestimmter Rechtspositionen, insbesondere eines Rückforderungsrecht zugunsten des Schenkers daran geknüpft, dass der Schenker die Rückforderung höchstpersönlich ausspricht. Dies ist in vielen Fällen aber nicht gewollt und beschränkt die Rechtsposition des Schenkers. Es geht dabei beispielsweise um den Fall, dass ein Schenker einen Anspruch auf Pflege hat, der Schuldner die […]
Insbesondere bei Schenkungsverträgen, aber auch bei Erbverträgen bestünde die Möglichkeit, dezidierte Pflegeverpflichtungen aufzunehmen. Dies geschieht viel zu selten. Aber selbst wenn eine solche Pflegeverpflichtung aufgenommen wird, besteht das Problem, dass die Pflegeverpflichtung meistens nicht ausreichend im Notarvertrag geregelt ist. Hier sollte eine umfassende rechtliche und pflegerische Beratung stattfinden, welche Regelungen sinnvoll und notwendig sind. Denn […]
In vielen notariellen (Schenkungs)Verträgen, insbesondere bei Immobilien, möchten Schenker sich ein Wohnrecht vorbehalten. Das Problem ist, dass es einer sehr umfangreichen Regelung bedarf, um den Wohnrechtsberechtigten zu schützen. Insbesondere muss geregelt werden, was passiert, wenn der Berechtigte dauerhaft auszieht (1), welche Personen er mit aufnehmen darf (2) und welche Räumlichkeiten (Garten, Keller u. a.) er […]
In vielen Fällen entsteht bei Gestaltungen eine Miteigentümergemeinschaft. Diese hat nicht nur das Risiko, dass sich die Miteigentümer streiten und nicht einig sind, sondern auch das Problem, dass jeder Miteigentümer die gesamte Immobilie in die Teilungsversteigerung geben kann. Dann setzt sich der Streit in Bezug auf die Erlösverteilung fort, aber die Immobilie ist verloren. In […]
In vielen Schenkungsverträgen wird an mehrere Personen verschenkt. Diese erhalten jeweils Miteigentum. In der Folge entsteht eine Miteigentümergemeinschaft. Diese ist gesellschaftsähnlich und fordert für Maßnahmen grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip. In vielen Fällen ist es sinnvoll, dass eine sogenannte Miteigentümervereinbarung in den Notarvertrag mit aufgenommen wird, damit das Verhältnis der einzelnen Miteigentümer zueinander rechtssicher geregelt ist und […]
In einem üblichen Notarvertrag zu einer Schenkung, wird dort meistens ein Rücktrittsrecht für bestimmte Fälle, z. B. eine Scheidung, ein Vorversterben, eine Insolvenz u. a. geregelt. In den hier problematischen Fällen übertragen Eltern an mehrere Kinder beispielsweise Immobilieneigentum, um die Steuerfreibeträge zu nutzen. Es wird auf eine Gleichwertigkeit geachtet und deshalb konsequent festgehalten, dass eine […]
Notare verwenden häufig gut vorbereitete Vertragsentwürfe. Wichtig ist, dass der Mandant sich hierauf nicht verlässt, sondern kritisch die einzelnen Regelungen hinterfragt. Im Idealfall erfolgt eine parallele rechtsanwaltliche Beratung, da der Notar weder steuerlich noch wirtschaftlich berät. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil viele Notarverträge wichtige Klauseln vergessen. Ein Beispiel ist das Rückforderungsrecht für den Fall, […]
Die tägliche Praxis bestätigt, dass sich in der Bevölkerung nur etwa ein Fünftel Gedanken über ihre rechtlichen Regelungen machen. Von diesem Fünftel sind die meisten für die Testamentsgestaltung und eine Schenkungsgestaltung aus Gründen der Steuerersparnis sensibilisiert. Den wenigsten ist klar, dass die wichtigste Regelung eine Vorsorgevollmacht ist. Dies bestätigt bereits die Überlegung, dass die Vorsorgevollmacht […]