Die in § 13 Abs.1 Nr.4 ErbStG festgestellte Steuerbefreiung für das Familienheim (im Erbfall) setzt voraus, dass unverzüglich eine Selbstnutzung erfolgt. Nunmehr gibt es eine Entscheidung des FG Niedersachsen (14.05.2025, 3 K 80/24), in der steuergünstig ausgeurteilt wird, dass ein vorrangiges Wohnrecht eines Dritten unschädlich ist und die Selbstnutzung erst dann aufgenommen werden muss, sobald […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Bei Ehegattentestamenten und notariellen Erbverträgen lässt sich eine Bindungswirkung vereinbaren. Es gibt aber viele Fälle, in denen eine volle Bindungswirkung nicht sachgerecht ist. Empfehlenswert sind sogenannte Öffnungsklauseln. Typische und atypische Beispiele für solche Klauseln sind: – Änderungsmöglichkeit bzgl. der Quoten der eingesetzten Schlusserben (der Kinder), – zusätzliche Begünstigung von Enkeln, – Änderungsmöglichkeit, wenn im ersten […]
Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in denen Darlehen im Erbfall zu Problemen führen können, einerseits, wenn diese Darlehen den Erblasser als Schuldner treffen und damit die Erben wirtschaftlich belasten, andererseits, wenn die Darlehen vom Erblasser ausgegeben worden sind. Vereinigen sich Darlehen und Alleinerbenstellung kann das rechtlich zu einer sogenannten Konfusion führen, sind mehrere Erben […]
Insbesondere wenn beide Eheleute erhebliche Vermögenswerte in die Ehe mit hineinbringen, gibt es die Diskussion, dass ein Ehevertrag geschlossen werden soll. Hierbei ist es aber wichtig, dass nicht sofort an eine Gütertrennung gedacht wird, sondern genau überlegt wird, ob es nicht steuerlich besser ist, eine modifizierte Zugewinngemeinschaft zu wählen. Dies kann einerseits den steuerlichen Vorteil […]
In der Praxis werden die Rechtswirkungen von Ehegattentestament und Erbvertrag häufig als identisch betrachtet und die zugrunde liegenden Vorschriften werden nicht perfekt abgegrenzt. Mit Entscheidung vom 26.03.2025 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass beide Rechtsbereiche inhaltlich Unterschiede aufweisen und die Vorschriften nicht deckungsgleich gelten. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof für die Auslegungsregel des § 2270 BGB. […]
Eher untypisch, aber im Einzelfall sinnvoll, kann die Gestaltung sein, dass ein Erbteil unentgeltlich an einen Miterben übertragen wird. Dies kann beispielsweise in der Konstellation diskutiert werden, in der ein Elternteil stirbt, sich der überlebende Ehepartner mit dem Kind in einer gesetzlichen Erbengemeinschaft befindet und der überlebende Elternteil selbst Vermögenswerte an das Kind weitergeben will. […]
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29.04.2025 zum AZ. L 2 SO 545/25 nochmals bekräftigt, dass sowohl der Erbanteil an einer Nachlassimmobilie als auch ein Miteigentumsanteil daran sozialhilferechtlich berücksichtigt werden muss. Spätere Erblasser sollten bei Regelung genau prüfen, ob später ein Sozialhilfefall droht und entsprechende Vorkehrungen testamentarisch treffen. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. […]
§ 2259 BGB konstatiert eine Ablieferungspflicht von letztwilligen Verfügungen von Todes wegen. Dies betrifft auch den Rechtsanwalt. Fertigt die Mandantschaft einen handgeschriebenen Brief mit Unterschrift kann dies bereits ein Testament darstellen und muss abhängig vom Einzelfall durch den Rechtsanwalt abgeliefert werden. Dies kollidiert ggf. mit Weisungen der Mandantschaft und der Berufsverschwiegenheitspflicht. Die Prof. Dr. Thieler […]
Ein Risiko im Erbstreit, insbesondere über die Testamentswirksamkeit ist, dass es zwei unterschiedliche Rechtswege gibt, die beachtet werden müssen. Ich erlebe es immer wieder, dass ein Rechtsweg gewählt wird, sich dann aber eine negative Entscheidung in den Weg stellt. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass nach einem Nachlassverfahren die unterliegende Partei noch frei ist, eine […]
Es ist grundsätzlich positiv, wenn sich rechtliche Laien belesen und versuchen, juristische Begriffe zu verstehen. Gefährlich wird dieses Halbwissen dann, wenn wegen der vermeintlichen Rechtskenntnis auf eine rechtsanwaltliche Beratung verzichtet wird und man versucht, allein auf Basis von Formblättern und Internetquellen eine Vorsorgevollmacht, ein Testament oder ein anderes Rechtsdokument zu erstellen. Denn es gibt keine […]