In der Praxis erleben wir immer wieder das Problem, dass es ein altes Testament gibt, das nicht mit Blick auf die weitere familiäre Entwicklung angepasst worden ist. Das kann beispielsweise so sein, dass der spätere Erblasser seine Tochter als Erbin einsetzt, später heiratet und das alte Testament vergessen wird. Für die Ehefrau bleibt dann nur […]
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Es ist denkbar, eine Stiftung mittels Testament zu errichten. Die Formanforderungen sind hoch, aber diese Möglichkeit bietet den Vorteil, dass nicht zu Lebzeiten eine Stiftung gegründet werden muss und Kosten investiert werden müssen. Zu beachten ist, dass die Anforderungen an eine Stiftungsgründung formwirksam in das Testament aufgenommen werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Vermögenswidmung […]
In den letzten Jahren hat sich ein Problem für Pflichtteilsschuldner ergeben, mit dem früher nicht gerechnet werden konnte, und zwar die Situation, dass der Schuldner aufgefordert wird, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu beauftragen und er kein Notariat findet, das sich hierfür bereit erklärt. Zwar sind Notariate grundsätzlich zur Amtstätigkeit verpflichtet, uns liegen aber mehrere Fälle vor, […]
Das Hauptproblem des Berliner Testaments ist, dass die Freibeträge der Kinder im ersten Erbfall (immerhin € 400.000,00 pro Kind) ungenutzt bleiben. Denn es wird nur der überlebende Ehegatte als Erbe eingesetzt. Es gibt aber in Einzelfällen die Möglichkeit, immerhin über einen Pflichtteilsanspruch oder eine gestaltende Ausschlagung eine steuerlich bessere Situation zu erreichen. Dies muss aber […]
Die in § 13 Abs.1 Nr.4 ErbStG festgestellte Steuerbefreiung für das Familienheim (im Erbfall) setzt voraus, dass unverzüglich eine Selbstnutzung erfolgt. Nunmehr gibt es eine Entscheidung des FG Niedersachsen (14.05.2025, 3 K 80/24), in der steuergünstig ausgeurteilt wird, dass ein vorrangiges Wohnrecht eines Dritten unschädlich ist und die Selbstnutzung erst dann aufgenommen werden muss, sobald […]
Bei Ehegattentestamenten und notariellen Erbverträgen lässt sich eine Bindungswirkung vereinbaren. Es gibt aber viele Fälle, in denen eine volle Bindungswirkung nicht sachgerecht ist. Empfehlenswert sind sogenannte Öffnungsklauseln. Typische und atypische Beispiele für solche Klauseln sind: – Änderungsmöglichkeit bzgl. der Quoten der eingesetzten Schlusserben (der Kinder), – zusätzliche Begünstigung von Enkeln, – Änderungsmöglichkeit, wenn im ersten […]
Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in denen Darlehen im Erbfall zu Problemen führen können, einerseits, wenn diese Darlehen den Erblasser als Schuldner treffen und damit die Erben wirtschaftlich belasten, andererseits, wenn die Darlehen vom Erblasser ausgegeben worden sind. Vereinigen sich Darlehen und Alleinerbenstellung kann das rechtlich zu einer sogenannten Konfusion führen, sind mehrere Erben […]
Insbesondere wenn beide Eheleute erhebliche Vermögenswerte in die Ehe mit hineinbringen, gibt es die Diskussion, dass ein Ehevertrag geschlossen werden soll. Hierbei ist es aber wichtig, dass nicht sofort an eine Gütertrennung gedacht wird, sondern genau überlegt wird, ob es nicht steuerlich besser ist, eine modifizierte Zugewinngemeinschaft zu wählen. Dies kann einerseits den steuerlichen Vorteil […]
In der Praxis werden die Rechtswirkungen von Ehegattentestament und Erbvertrag häufig als identisch betrachtet und die zugrunde liegenden Vorschriften werden nicht perfekt abgegrenzt. Mit Entscheidung vom 26.03.2025 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass beide Rechtsbereiche inhaltlich Unterschiede aufweisen und die Vorschriften nicht deckungsgleich gelten. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof für die Auslegungsregel des § 2270 BGB. […]
Eher untypisch, aber im Einzelfall sinnvoll, kann die Gestaltung sein, dass ein Erbteil unentgeltlich an einen Miterben übertragen wird. Dies kann beispielsweise in der Konstellation diskutiert werden, in der ein Elternteil stirbt, sich der überlebende Ehepartner mit dem Kind in einer gesetzlichen Erbengemeinschaft befindet und der überlebende Elternteil selbst Vermögenswerte an das Kind weitergeben will. […]