Eine Schenkung ist formbedürftig und muss notariell beurkundet werden. Die Praxis zeigt, dass mit Ausnahme von Immobilienschenkungen und im Bereich der Übertragung von Gesellschaftsanteilen die notarielle Beurkundung gemieden wird, einerseits, weil die Kosten hierfür gespart werden sollen, andererseits da vielen Schenkerin nicht bewusst ist, dass es dieses Formbedürfnis gibt. Zwar wird der Formmangel nach Erfüllung der Schenkung (Beispiel: Überweisung des Geldgeschenks) formwirksam, aber das Praxisproblem ist, dass kein Dokument vorliegt, dass die privatvertragliche Schenkungsabrede nachweist. Deshalb sollte immer als Mindestabsicherung ein privatschriftlicher Schenkungsvertrag abgeschlossen werden. Dies kann bzw. sollte folgende Themen beinhalten:
Präambel
Die Willensbildung und Zwecksetzung der Schenkung muss dokumentiert sein, beispielsweise deshalb, um dem Schenker eine spätere Anfechtung zu erleichtern.
Zuwendungsparteien
Die beiden Parteien des Schenkungsvertrags müssen klar bezeichnet sein, damit es später nicht zu Widersprüchen oder Streit kommt.
Zuwendungsgegenstand
Es gibt immer wieder Fälle, bei denen der Zuwendungsgegenstand unklar ist, also insbesondere wenn Geld zum Erwerb einer Immobilie geschenkt wird.
Unentgeltlichkeit
Manchmal gibt es Regelungen zu einer Gegenleistung (Beispiel: Pflegeverpflichtung). Deshalb sollte die grundsätzliche Unentgeltlichkeit hervorgehoben werden.
Erfüllung
Sinnvoll ist es, zu dokumentieren, auf welche Art und Weise und zu welchem Zeitpunkt geschenkt wird.
Mängelhaftung
Insbesondere bei beweglichen Sachen sollte eine Mängelhaftung zugunsten des Schenkers ausgeschlossen werden.
Anrechnung/ Ausgleichung
Erbrechtlich muss geregelt sein, ob sich der Beschenkte das Geschenk auf einen späteren Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss bzw. er das Geschenk zwischen anderen Erben auszugleichen hat.
Rückforderung
Von besonderer Bedeutung sind vertragliche Rückforderungsrechte, da die gesetzlichen Optionen zur Rückgängigmachung der Schenkung beschränkt sind.
Kosten
Es sollte geregelt werden, wer die Kosten (insbesondere die Schenkungssteuer) im Rahmen der Schenkung zu tragen hat.
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Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh ist Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht und ist außerdem als Rechtsgutachter für deutsche Nachlassgerichte tätig. Er verfügt über langjährige Erfahrung sowohl in außergerichtlichen als auch gerichtlichen Erbauseinandersetzungen. Zudem ist er Autor zahlreicher Kolumnen zum Thema Erbrecht und berät Mandanten u.a. hinsichtlich erbrechtlichen Schenkung, Immobilienübertragung, sowie der effektiven Testamentsgestaltung u.a. auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten.
Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. ist seit Jahren u.a. im Bereich des internationalen, länderübergreifendem, Erbrecht tätig und Autor der Publikation: „Richtig Erben und Vererben“.
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