Thema Erbrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Die Frist zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen beginnt mit der Kenntnis von der beeinträchtigenden Verfügung zu laufen. Der Pflichtteilsberechtigte geht aufgrund eines Irrtums davon aus, dass eine ihm bekannte Verfügung unwirksam ist. Es stellt sich somit die Frage, ob der Pflichtteilsanspruch verjährt ist. Ein Mann setzt seinen Sohn zum Alleinerben ein. Zu einem späteren Zeitpunkt widerruft […]

Unwirksame Vorsorgevollmachten

Vorsorgevollmachten sind auch im Erbfall mit transmortaler Wirkung bedeutsam. Inzwischen haben viele erkannt, dass das Erstellen einer Vorsorgevollmacht notwendig ist. Leider ist den meisten Vollmachtgebern nicht klar, dass insbesondere das laienhafte Erstellen einer Vorsorgevollmacht fehlerbehaftet sein kann. Bereits bei Vorliegen von Immobiileneigentum übersehen die meisten, dass eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung notwendig ist. Ein Fehlen dieser Unterschriftsbeglaubigung […]

Das Supervermächtnis

Die klassische Regelung des Berliner Testaments im Rahmen eines Ehegattentestaments ist meistens steuerlich suboptimal, da die Freibeträge nach dem zuerst versterbenden Elternteil für die Kinder verloren gehen. Es gibt deshalb immer wieder Mandantschaft, die ein sog. Supervermächtnis beabsichtigt, das insbesondere Vermächtnis zugunsten der Kinder im ersten Erbfall zulässt, aber die Höhe der Entscheidung des überlebenden […]

Vorsicht bei Erbenbesitz

Es ist weitgehend unbekannt, dass Erben unabhängig von einer Kenntnis des Erbfalls oder ihres Erbrechts automatisch ab dem Todeszeitpunkt Besitz an den einzelnen Nachlassgegenständen über den sog. Erbenbesitz nach § 857 BGB erhalten. Dies kann einerseits vorteilhaft sein, da die Erben hierdurch eine schützenswerte Rechtsposition erhalten, andererseits ist es aber auch problematisch, inwieweit Erben denn […]

Vorsicht bei der Bindungswirkung

Ein Ehegattentestament und ein Erbvertrag können jeweils eine Bindungswirkung entfalten, mit der Rechtsfolge, dass der überlebende Ehegatte keine testamentarischen Änderungen mehr vornehmen darf. In Einzelfällen führt dies zu nachteiligen Situationen, beispielsweise, wenn nach dem ersten Erbfall ein als Schlusserbe eingesetztes Kind durch einen Verkehrsunfall behindert wird. Dann wären zwar die typischen Regelungen eines Behindertentestaments wünschenswert, […]

Rechtsgestaltung bei einem missratenen Kind

Ich erlebe immer wieder Fälle, in denen die Eltern verzweifelt sind, weil ein Kind missraten ist. Beispiele hierfür sind, dass das Kind keinen Kontakt mehr hat, weil das Schwiegerkind dies möchte. Die Eltern sehen dann auch die Enkel nicht mehr. Noch drastischer sind Fälle, in denen das Kind drogenabhängig, kriminell oder spielsüchtig ist. Eltern überlegen, […]

Achtung bei Notarverträgen

Immer wieder kommt Mandantschaft zu mir, die mir (alte) Notarverträge vorlegt. In der Beratung wird deutlich, dass die Mandantschaft sich bei der damaligen Beurkundung nicht ausreichend mit einzelnen Regelungen auseinandergesetzt hat. Dies liegt daran, dass manchmal die eigentliche Beratung zum Urkundsinhalt zu schnell und zu kurz ist, sich andererseits juristische Laien oftmals scheuen, den Notar […]

Streit vermeiden zwischen Kindern bei einem Testament

Ein Hauptanliegen vieler Mandanten ist die gerechte Vermögensverteilung an die Kinder und dass Kinder sich im Erbfall nicht streiten. Hierfür gibt es unterschiedliche Gestaltungshilfen, um dieses Regelungsziel zu erreichen. Diese Gestaltungshilfen müssen aber sorgfältig abgewogen werden, damit eine bestmögliche Einzelfallregelung erfolgt. 1. Ein Testament erstellen: Verlässt man sich auf die gesetzliche Erbfolge, bleibt vieles ungeregelt. […]

Erbquoten im Testament

Ein stetiger Fehler bei laienhaft erstellten Testamenten ist, dass der Erblasser zwar viele Regelungen zur Motivlage und Verteilung des Nachlasses hineinschreibt, aber vergisst, die konkreten Erbquoten festzulegen. Dies führt im Erbfall zu Streit, auch deshalb, weil das Nachlassgericht für den Erbschein die Quoten angeben muss. Nunmehr gibt immerhin § 352a II S.2 FamFG eine Hilfestellung. […]

Vorsicht bei der Heirat

Die Verheiratung hat erbrechtlich vielgestaltige Auswirkungen. Dies ist vielen nicht klar. Dabei geht es nicht nur um das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht, sondern auch um die Vermögenszuordnung, einen etwaigen Zuggewinnausgleich und die Reduzierung der Quoten für Abkömmlinge. Bei einer Verheiratung sollte deshalb genau überlegt werden, welcher Güterstand gewählt wird, insbesondere in besonderen Konstellationen wie der […]