Das OLG Hamm hat in einer interessanten Entscheidung (ErbR 2024, 445) die Reichweite einer Testamentsvollstrecker-Anordnung im Testament begrenzt. Typischerweise findet sich in einem „Laien“-Testament eine Testamentsvollstrecker-Anordnung in Bezug auf eine bestimmte Person. Ein Ersatz wird nicht bestimmt. Fällt der Testamentsvollstrecker weg, muss abhängig vom Einzelfall geprüft werden, ob das Amtsgericht einen Ersatz-Testamentsvollstrecker ernennen darf oder […]
Eine für die Praxis äußert bedeutsame Entscheidung hat das OLG Nürnberg (NJW-RR 2024, 1012) mitgeteilt. Es geht um die regelmäßig wiederkehrende Frage, ob eine Vollmacht (zumeist eine transmortale Vorsorgevollmacht) im Erbfall ihre Rechtswirkung verliert, wenn der Bevollmächtigte zugleich Alleinerbe ist (Stichwort Konfusion). Das OLG Nürnberg lehnt dies ab und gibt der Vollmacht eine eigenständige Bedeutung. […]
Im Rahmen der Vermögensnachfolge werden viele vermietete Immobilien übertragen und weitergegeben, häufig im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. In dieser familiär geprägten Situation ist es unüblich, den Schenkungsvertrag dahingehend zu prüfen, wie sich diese Regelung auf das Mietverhältnis auswirkt. Dies ist aber bedeutsam, weil abhängig davon, ob nach der Übertragung ein Nießbrauch besteht, ohne Nießbrauch […]
Eine transmortale Vollmacht, meistens in Gestalt einer Vorsorgevollmacht mit der Reichweite einer Generalvollmacht, manchmal aber auch als isolierte Bankvollmacht, ist im Erbfall von besonderer Bedeutung. In der Praxis gibt es abhängig vom Einzelfall zahlreiche Rechtsunsicherheiten, insbesondere, wenn bevollmächtigte Person und Erbe nicht personenidentisch sind (und sich streiten), umgekehrt aber auch, soweit bevollmächtigte Person und ein […]
In unserer Praxis ist es sehr bedeutsam, dass eine gute Zusammenarbeit mit Steuerberatern erfolgt, da diese Berufsgruppe, die Mandantschaft häufig jahrelang betreut. Wir scheuen uns nicht davor, uns steuerlich und bzgl. aller anderen Themen entsprechend auszutauschen und halten es für wichtig, dass die Rechtsberatung nicht an der Steuerberatung vorbei erfolgt. Dieser Beitrag wurde von der […]
Bereits ein Erbfall ist in der Abwicklung komplex. Sind mehrere Erbfälle ineinander verwoben, wird es noch schwieriger. Dies betrifft beispielsweise, wenn beide Eltern kurz hintereinander versterben (a), zuerst ein Großelternteil und darauf ein Elternteil im Familienstamm (b) oder wenn ein Erbe nach dem Erbfall durch Versterben wegfällt (c). In allen Konstellationen liegt zivilrechtlich jeweils ein […]
Viele Testamente werden handschriftlich verfasst und zuhause in einem Ordner aufbewahrt. Nach Jahrzehnten ist den Beteiligten häufig nicht mehr klar, wo das Testament liegt. Im Erbfall ist das noch schwieriger, beispielsweise, wenn zwischenzeitlich ein Umzug stattgefunden hat. Die Familie hat dann Schwierigkeiten zu entscheiden, ob und welches Testament gilt. Grundsätzlich müssen alle relevanten Dokumente dem […]
Im Erbfall geht es häufig um Immobilienvermögen. Viele Erben erleben böse Überraschungen, wenn sie davon ausgehen, dass im Nachlass werthaltige Immobilie enthalten sind. Denn der Erblasser mag zwar Immobilieneigentümer sein, der Wert der Immobilien kann aber durch Grundstücksrechte, mit denen Erben nicht gerechnet haben, drastisch gemindert sein. Ist beispielsweise ein Nießbrauch eingetragen, ändert dies die […]
In zerrütteten Familienverhältnis können beide Seiten, als der spätere Erblasser, aber auch das pflichtteilsberechtigte Kind, daran Interesse haben, einen lebzeitigen Pflichtteilsverzichtvertrag abzuschließen. Ob dies im Einzelfall sinnvoll ist, muss im Rahmen einer rechtsanwaltlichen Beratung geklärt werden. Dies gilt nicht nur für erbrechtliche und wirtschaftliche Aspekte, sondern auch steuerliche Gesichtspunkte. Das pflichtteilsberechtigte Kind muss sich abhängig […]
Insbesondere in erbrechtlichen Streitigkeiten stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, einen lokalen Rechtsanwalt zu beauftragen, der zwar ggf. weniger spezialisiert ist, aber geringere Reisekosten u. a. verursacht, oder den spezialisierten überregional tätigen Rechtsanwalt zu beauftragen. Grundsätzlich gilt: Spezialisierung schlägt Ortsnähe, insbesondere auch deshalb, weil ein überregional tätiger Rechtsanwalt keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten […]