Wenn Mandantschaft aus diversen Gründen (steuerliche Motive, der Gedanke der Streitvermeidung, das Schenken mit warmer Hand, die Reduzierung zukünftiger Pflichtteilsansprüche) verschenken möchte, muss genau geprüft werden, ob eine solche Schenkung überhaupt zulässig ist. Beschränkungen der Schenkungsoption sind unter anderem folgende: – Die Schenkung hängt von einer Zustimmung des Ehegatten gemäß § 1365 BGB ab. – […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, muss immer auch die Situation bedacht werden, dass im Erbfall eine andere Person Erbe wird und damit ein Konflikt zwischen Bevollmächtigtem und Erben entstehen kann, zumal dem Erben Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche zustehen können. Befürchtet der zukünftige Erblasser insoweit einen Konflikt, sollte geprüft werden, ob solche Ansprüche (insbesondere aus § 666 BGB) […]
Im Rahmen einer Pflichtteilsverzichtserklärung können immer wieder Schwierigkeiten auftreten, insbesondere dann, wenn solche Verzichtserklärungen in Überlassungsverträge mit hineingenommen werden. Es kommt immer wieder vor, dass diese Verträge durch einen Vorsorgebevollmächtigten durchgeführt werden und die Höchstpersönlichkeit des § 2347 BGB nicht beachtet wird. Derjenige, der den Verzicht entgegennimmt, muss höchstpersönlich oder gesetzlich vertreten handeln. Ansonsten ist […]
Viele Eheleute fertigen Ehegattentestamente, meist in der Gestalt des sog. Berliner Testaments, und gehen davon aus, dass diese Regelung Bindungswirkung entfaltet. Es ist aber abhängig vom konkreten Einzelfall und der Formulierung im Testament, ob überhaupt eine Bindungswirkung besteht bzw. wie die Reichweite ist. Die Bindungswirkung kann sowohl Schenkungen als auch neue Testamente verhindern, die Fallgestaltungen […]
Manch ein Testator legt in seinem Testament fest, dass der Begünstigte einen bestimmten Güterstand (zumeist) Gütertrennung haben muss, damit der Nachlass nicht zum Gegenstand eines Zugewinnausgleichsanspruchs werden kann. Dies kann ggf. sittenwidrig und damit unwirksam nach § 138 Abs.1 BGB sein. Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 12.12.2024 zum AZ. 10 W 7/24 ausgeführt, […]
Wenn die Vermögenswerte über die steuerlichen Freibeträge des § 16 ErbStG steigen, müssen sich insbesondere Eltern Gedanken darüber machen, ob das Vermögen allein auf Basis eines (steuerlich optimierten) Testaments vererbt oder vorher jedenfalls teilweise verschenkt wird. Der häufig ausschlaggebende Hebel ist der Nießbrauch, der bei einer Schenkung den Wert des weiterzugebenden Vermögens deutlich reduzieren kann, […]
Es ist nicht selten, dass mehrere Erbfälle, insbesondere bei einem Versterben beider Elternteile, ineinander verschachtelt sind. Dies führt zu einer erhöhten rechtlichen Komplexität. Sind Pflichtteilsansprüche im Spiel und steht parallel dazu die Erbenstellung im Streit, muss genau darauf geachtet werden, dass sämtliche Ansprüche verjährungshemmend gerichtlich geltend gemacht werden. Ggf. empfiehlt sich sogar eine einheitliche Klage […]
In bestimmten Verfahrenssituationen stehen Auskunftsansprüche gegen einen Vorsorgebevollmächtigten und gegen einen Pflichtteilsberechtigten im Widerspruch, insbesondere, wenn die Adressaten personendifferent sind. Man muss genau prüfen, welche Ansprüche besser für die Mandantschaft geeignet ist, um das konkrete Rechtsschutzziel zu erreichen. Es gibt auch Fälle, in denen ein Vorsorgebevollmächtigter selbst die pflichtteilsrechtlichen Auskunftsansprüche stellt. Dies kann im Einzelfall […]
Im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist der häufige Hauptstreitpunkt, dass das Erbe insgesamt auseinandergesetzt werden muss. Dabei ist der regelmäßige Wunsch vieler Miterben, dass Teile des Nachlasses (das Konto, Aktien, Schmuck) schnell verteilt werden. Eine solche Teilauseinandersetzung ist aber nur in eng begrenzten Einzelfällen möglich. Sollte insoweit kein Einverständnis aller Miterben vorliegen, kann hierauf auch nur […]
Selbst in intakten Familien wird das Problem übersehen, dass Stiefkinder kein gesetzliches Erbrecht haben und in der sich ergebenden Patchwork-Situation deshalb immer ein Testament notwendig ist. Wird dies unterlassen oder nur laienhaft erstellt, dann droht (1) ein Rechtsstreit im Erbfall, (2) die Unwirksamkeit von Testament und (3) die Situation, dass Stiefkinder ggf. leer ausgehen und […]