Im Rahmen einer Testamentsvollstreckung gibt es viele Ansatzpunkte für Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers. Das klarste Beispiel hierfür ist, dass ein Testamentsvolltrecker vor Beendigung einen Vorschuss für seine Vergütung aus dem Nachlass nimmt. Hierauf besteht kein Anspruch. Die Vergütung ist nicht fällig. Geschieht dies aber, sollten die Erben hellhörig werden und hiergegen vorgehen, da weitere Pflichtverletzungen der […]
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Eine Schenkung ist formbedürftig und muss notariell beurkundet werden. Die Praxis zeigt, dass mit Ausnahme von Immobilienschenkungen und im Bereich der Übertragung von Gesellschaftsanteilen die notarielle Beurkundung gemieden wird, einerseits, weil die Kosten hierfür gespart werden sollen, andererseits da vielen Schenkerin nicht bewusst ist, dass es dieses Formbedürfnis gibt. Zwar wird der Formmangel nach Erfüllung […]
Die Formen letztwilliger Verfügungen „Ehegattentestament“ und „Erbvertrag“ sind aus deutscher Sicht selbstverständlich und im Tagesgebrauch. Nach unserer Schätzung stellen diese beiden Formen einen erheblichen Teil aller letztwilliger Verfügungen in Deutschland dar. Probleme können aber auftreten, wenn solche Verfügungen vorliegen, aber ausländisches Erbrecht greift, weil ein Auslandsbezug vorliegt, der ggf. bei Errichtung der Verfügung noch nicht […]
Entfaltet der Erbfall Auslandsbezug, so ist es kritisch, ob und inwieweit ausländisches Recht mit deutschen Rechtsinstituten konform geht. Ein zentrales Beispiel ist der sog. „executor“, der im anglo-amerikanischen Rechtskreis eine große Bedeutung hat und im deutschen Recht am ehesten mit dem Testamentsvollstrecker vergleichbar ist. Es muss aber im Einzelfall geprüft werden, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede […]
Das OLG Hamm hat in einer interessanten Entscheidung (ErbR 2024, 445) die Reichweite einer Testamentsvollstrecker-Anordnung im Testament begrenzt. Typischerweise findet sich in einem „Laien“-Testament eine Testamentsvollstrecker-Anordnung in Bezug auf eine bestimmte Person. Ein Ersatz wird nicht bestimmt. Fällt der Testamentsvollstrecker weg, muss abhängig vom Einzelfall geprüft werden, ob das Amtsgericht einen Ersatz-Testamentsvollstrecker ernennen darf oder […]
Eine für die Praxis äußert bedeutsame Entscheidung hat das OLG Nürnberg (NJW-RR 2024, 1012) mitgeteilt. Es geht um die regelmäßig wiederkehrende Frage, ob eine Vollmacht (zumeist eine transmortale Vorsorgevollmacht) im Erbfall ihre Rechtswirkung verliert, wenn der Bevollmächtigte zugleich Alleinerbe ist (Stichwort Konfusion). Das OLG Nürnberg lehnt dies ab und gibt der Vollmacht eine eigenständige Bedeutung. […]
Im Rahmen der Vermögensnachfolge werden viele vermietete Immobilien übertragen und weitergegeben, häufig im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. In dieser familiär geprägten Situation ist es unüblich, den Schenkungsvertrag dahingehend zu prüfen, wie sich diese Regelung auf das Mietverhältnis auswirkt. Dies ist aber bedeutsam, weil abhängig davon, ob nach der Übertragung ein Nießbrauch besteht, ohne Nießbrauch […]
Eine transmortale Vollmacht, meistens in Gestalt einer Vorsorgevollmacht mit der Reichweite einer Generalvollmacht, manchmal aber auch als isolierte Bankvollmacht, ist im Erbfall von besonderer Bedeutung. In der Praxis gibt es abhängig vom Einzelfall zahlreiche Rechtsunsicherheiten, insbesondere, wenn bevollmächtigte Person und Erbe nicht personenidentisch sind (und sich streiten), umgekehrt aber auch, soweit bevollmächtigte Person und ein […]
In unserer Praxis ist es sehr bedeutsam, dass eine gute Zusammenarbeit mit Steuerberatern erfolgt, da diese Berufsgruppe, die Mandantschaft häufig jahrelang betreut. Wir scheuen uns nicht davor, uns steuerlich und bzgl. aller anderen Themen entsprechend auszutauschen und halten es für wichtig, dass die Rechtsberatung nicht an der Steuerberatung vorbei erfolgt. Dieser Beitrag wurde von der […]
Bereits ein Erbfall ist in der Abwicklung komplex. Sind mehrere Erbfälle ineinander verwoben, wird es noch schwieriger. Dies betrifft beispielsweise, wenn beide Eltern kurz hintereinander versterben (a), zuerst ein Großelternteil und darauf ein Elternteil im Familienstamm (b) oder wenn ein Erbe nach dem Erbfall durch Versterben wegfällt (c). In allen Konstellationen liegt zivilrechtlich jeweils ein […]