Im Rahmen einer untergerichtlichen Entscheidung hat das AG Mannheim mit Entscheidung vom 28.03.2024 zum AZ. 2 K 123/23 eine praxisrelevante Thematik aufgeworfen. Es geht um die Konstellation, dass ein Miteigentumsanteil mit Nacherbenvermerk vererbt worden ist und die Vorerbin den Miteigentumsanteil in die Teilungsversteigerung gegeben hat. Das Amtsgericht hat entschieden, dass dies ohne Zustimmung des Nacherben […]
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Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung hat das OLG Köln mit Beschluss vom 17.04.2024 zum AZ. 10 WF 16/24 getroffen. Es geht grundsätzlich um die Frage, ob bei einem minderjährigen Kind ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss, wenn ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem allein erbenden überlebenden Elternteil besteht. Diese Konstellationen ist insbesondere relevant, wenn ein Berliner Testament […]
In vielen Formularen und im Internet gibt es zahlreiche Vorschläge für Testamentsklauseln, deren Sinn oder Unsinn sich für den juristischen Laien häufig nicht erschließt. Einige Klauseln, denen ich in meiner Praxis immer wieder begegne, stelle ich Ihnen vor. Pflichtteilsstrafklausel: In vielen Berliner Testamenten gibt es die Regelung, dass ein Kind, das im zweiten Erbfall erben […]
Bei der Gestaltung von Immobilienschenkungen besteht ein erhebliches Risiko, wenn im Rahmen eines notariellen Standardvertrages das eingeräumte Wohnrecht nicht bestens geregelt ist. Häufige Fehler sind: – Gemeinschaftlich genutzte Flächen werden nicht mit berücksichtigt, – eine Rente bzw. ein Ablösebetrag werden für den Fall der Wohnrechtsaufgabe nicht geregelt, – das Wohnrecht ist inhaltlich zu knapp geregelt, […]
Im erbrechtlichen Kontext gibt es eine Vielzahl von Konstellationen, in denen ein Sachverständiger mit eingebunden werden muss. Dies gibt beispielsweise für – Immobilienwertgutachten, – Bewertung von beweglichem Nachlass (Kunst, Schmuck u. a.), – Prüfung einer Testierunfähigkeit, – rechtsgutachterliche Beurteilung internationaler Erbrechtsfragen. Wir empfehlen Ihnen Gutachter, die qualitativ hochwertig tätig sind und mit denen wir langfristig […]
Viele zukünftigen Schenker wissen nicht, dass eine Schenkung gar nicht zulässig ist bzw. zu rechtlichen Risiken führen kann. Die häufigsten Beispiele hierfür sind: 1. Eine Schenkung verstößt gegen die Bindungswirkung eines Erbvertrags oder eines Ehegattentestaments. 2. Die Schenkung ist von Seiten des Ehegatten zustimmungspflichtig. 3. Die Schenkung eines Gesellschaftsanteils verstößt gegen gesellschaftsrechtliche Vorschriften. 4. Die […]
Das OLG Rostock hat mit Beschluss vom 23.11.2023 zum AZ. 3 W 127/22 eine sehr praxisrelevante Entscheidung getroffen. Im konkreten Fall handelte ein Miterbe auf Basis einer transmortalen Vollmacht und führte ein Immobiliengeschäft nach dem Erbfall durch. Das OLG Rostock bestätigt, dass bei Vorliegen einer wirksamen Vollmacht das Grundbuch nicht zuerst auf die Erben umgeschrieben […]
Insbesondere im Erbrecht, das vielfach zu hohen Streitwerten führt (Höhe des Nachlasses, Wert des Pflichtteilsanspruchs u. a.), ist die Frage nach der Vergütung der rechtsanwaltlichen Vertretung legitim. Die Vergütung sollte transparent besprochen werden. Es gibt insbesondere folgende Themen, die einzelfallabhängig besprochen werden können: – Abrechnung streitwertbasierend nach RVG, – Vereinbarung eines Stundenhonorars, – Vereinbarung eines […]
Der Begriff der Erbunwürdigkeit wird von vielen Laien als Totschlagargument im Erbstreit verwendet. Tatsächlich gibt es in der Rechtsprechungspraxis nur wenige drastische Fälle, die eine Erbunwürdigkeit aufzeigen. Der Begriff sollte deshalb nur zurückhaltend verwendet werden. Es besteht die Gefahr, dass dieses Argument andere, aussichtsreichere Argumente verdeckt, die dann im Rechtsstreit übersehen werden. Dieser Beitrag wurde […]
Wenn mehr als eine Person Eigentümer einer Immobilie ist, besteht eine sog. Miteigentümergemeinschaft, die nach eigenen Regeln aufgebaut ist. Insbesondere bei notariellen Schenkungen und Erbauseinandersetzungen kommt es häufig zu dieser Konstellation. Leider wird dort vielfach eine konkrete Regelung für die Vertretung, die Entscheidungsfindung und das Problem der Teilungsversteigerung nicht durchgeführt und sozusagen vergessen. Dies sollte […]