Im Rahmen eines Schenkungsvertrages sind Rücktrittsrechte häufig standardisiert durch das Notariat vorgegeben, beispielsweise für den Fall, dass der Beschenkte in Insolvenz fällt oder gegen ihn vollstreckt wird, er den Schenkungsgegenstand ohne Zustimmung des Schenkers veräußert oder der Beschenkte vorverstirbt. Übersehen wird dabei meistens, dass im Standardentwurf der Rücktritt nur höchstpersönlich erklärt werden kann. Ist der […]
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Streitigkeiten über das Erbe können in unterschiedlichen Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Bei jedem Erbfall müssen beide Varianten miteinander verglichen und abgewogen werden, da beide Verfahren Vor- und Nachteile haben. Das Erbscheinverfahren zeichnet sich durch ein weitgehenden Amtsermittlungsgrundsatz aus, wohingegen das Feststellungsklageverfahren eine bindende Feststellung des Erbrechts ermöglicht. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – […]
Auch wenn ein Pflichtteilsanspruch rechtlich relativ sicher durchsetzbar ist, muss damit kalkuliert werden, dass dieser Anspruch erst Jahre nach dem Erbfall realisiert werden kann, unter anderem, weil ein die Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses und etwaiger Immobilienwertgutachten lange dauert. Damit zumindest ein Teil der Liquidität schneller verwirklicht werden kann, empfehlen wir, dass eine sichere Teilforderung so […]
In vielen Ehegattentestamenten gibt es sog. Pflichtteilsstrafklauseln, die bewirken sollen, dass die Kinder im ersten Erbfall den Pflichtteil nicht geltend machen. Tritt der erste Erbfall ein, gibt es vielfach die Überlegung, dass der Pflichtteil geltend gemacht wird, um die steuerlichen Freibeträge zu nutzen. Dies kann aber bei der übersehenen Pflichtteilsstrafklausel dazu führen, dass die Kinder […]
Es gibt immer wieder Konstellationen, in denen Eltern begünstigt werden sollen, beispielsweise weil im Rahmen der Vermögensgestaltung die Rechtsposition der Eltern übersehen wird. Das Problem ist, dass bei einer Schenkung durch ein Kind an das Elternteil die Schenkungssteuerklasse II gilt. Es gibt nur einen Freibetrag von € 20.000,00 und einen hohen Steuersatz. Deshalb muss in […]
Insbesondere bei komplexeren Vermögensnachfolgesituation muss darauf geachtet werden, dass lebzeitige Verträge nicht mit einem späteren Testament kollidieren. Auch ein solcher Vertrag kann erbrechtliche Regelungen enthalten, Ausgleichszahlungen festlegen, Anrechnungsbestimmungen fixieren. Wird Jahre später nichtsahnend ein handschriftliches Testament gefertigt, kann dies hiermit in Kollision treten. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft vertritt […]
Es gibt immer wieder Fälle, in denen unklar ist, ob man Erbe oder Pflichtteilsberechtigter geworden ist. Der typische Fall ist, dass ein Elternteil verstirbt und das Kind nicht weiß, ob es ein Testament gibt bzw. welchen Inhalt es hat. Es kann dann die Situation eintreten, dass das Kind voreilig den Pflichtteil vom überlebenden Elternteil einfordert […]
Bei einem Streit um den Pflichtteil kommst es vielfach darauf an, ob und inwieweit der Erblasser lebzeitige Schenkungen vorgenommen hat. Für den Schuldner ist es deshalb besonders wichtig, diese Schenkungen aufzudecken, um zutreffend Auskunft erteilen zu können. Pflichtteilsmindernd können sich Schenkungen an den Pflichtteilsgläubiger auswirken. Diese Schenkungen haben bei einem Streitfall deshalb eine besondere Bedeutung […]
Eltern minderjähriger Kinder empfehlen wir, neben den immer notwendigen Erklärungen Vorsorgevollmacht und Testament, auch eine sog. Sorgerechtsverfügung handschriftlich zu erstellen. In dieser Sorgerechtsverfügung wird geklärt, wer minderjährige Kinder vertritt, falls die Eltern dauerhaft (Versterben) oder kurzzeitig (Erkrankung, Unfall) das Sorgerecht nicht ausüben können. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft vertritt […]
Wenn zukünftige Erblasser mit einer Vermögensverschiebung hin zum Ehegatten planen, dann ist dies mit Blick auf § 2325 Abs.3 BGB schwierig. Denn Schenkungen an den Ehegatten sind mit Blick auf diese Regelung (fast) immer auf den Nachlass und damit pflichtteilserhöhend hinzuzurechnen. Eine Ausnahme kann vorliegen, wenn ein echter Zugewinnausgleichsanspruch erfüllt wird, da dieser nach derzeit […]