Im Erbrecht gibt es eine Vielzahl von Auskunfsansprüchen. Die bekanntesten Ansprüche sind die Auskunftsansprüche im Pflichtteilsrecht und zwischen Miterben. Eher unbekannte Ansprüche sollten aber abhängig vom Einzelfall nicht unbeachtet bleiben, insbesondere der Auskunftsanspruch beim Quotenvermächtnis über § 242 BGB, der Auskunftsanspruch des beschenkten Pflichtteilsgläubigers gemäß § 2327 BGB, der Auskunftsanspruch des Nachlassgläubigers über § 2012 […]
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Bei einer Immobilienschenkung investieren die Vertragsparteien (häufig Eltern und Kinder) viel Geld um die notarielle Beurkundung durchführen zu lassen. Deutlich weniger schalten in diesem Zusammenhang eine rechtsanwaltliche Beratung zusätzlich ein. Dies wäre natürlich sinnvoll, weil nur diese Beratung wirtschaftlich und steuerlich orientiert ist. Kaum jemand denkt daneben an das Thema der Vorsorgevollmacht. Insbesondere wenn Eltern […]
Im Erbrecht kann es zu unerwarteten Problemen kommen, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist. Das Problem, das sich hieraus ergeben kann, ist, dass unklar ist, wie diese ausländische Ehe mit dem deutschen Güterrecht vereinbaren ist. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Quoten des gesetzlichen Erbes, aber auch auf das Pflichtteilsrecht und im Extremfall […]
Fehlen nahestehende Personen für eine Testamentsregelung, ist ein Erblasser vielfach dazu veranlasst, das Vermögen an eine Vielzahl von Personen und gemeinnützige Organisationen weiterzugeben. Dies ist grundsätzlich wünschenswert, aber diese testamentarische Regelung sollte durch individuell beratende Klauseln abgesichert werden, insbesondere über eine neutrale Testamentsvollstreckung, die bewirkt, dass das Erbe rechtskonform verteilt wird. Dieser Beitrag wurde von […]
Insbesondere Eheleute beschäftigen sich nicht ausreichend mit der Frage, wer Ersatzerbe im Testament sein soll, falls die Kinder ohne Enkel vorversterben. Dabei ist diese Konstellation leider nicht unüblich und es kommt dann zu der meist nicht gewünschten Situation, dass nur die gesetzlichen Erben (die Verwandten) des zweitversterbenden Ehegatten erben. Dies lässt sich nur vermeiden, wenn […]
Bei bereits gut situierten Paaren, die in einer neuen Beziehung leben, stellt sich mitunter die Frage nach einer Verheiratung, insbesondere aus steuerlichen Gründen. Dann sollte darauf Rücksicht genommen werden, dass es Kinder aus einer ersten Ehe gibt und die Verheiratung zu einem erbrechtlichen Nachteil für die Kinder führt. Dies kann familiäre Konflikte begründen. Ein Pflichtteilsverzicht […]
Leider führt der alltägliche Ablauf einer notariellen Beurkundung in einigen Fällen dazu, dass etwas beurkundet wird, was tatsächlich so nicht gewollt ist. Das liegt daran, dass die Vertragsparteien den Urkundsentwurf nicht richtig lesen, sich hierzu nicht anwaltlich beraten lassen und der Notar im Beurkundungstermin zwar die Urkunde (schnell) verliest, aber nicht ausführlich über die Inhalte […]
Die Vor- und Nacherbschaft führt im Vorerbfall zur Bildung eines Sondervermögens und einer gestuften Vermögensnachfolge. Vor- und Nacherbfall können Jahrzehnte auseinanderliegen. Hieraus ergibt sich ein schlichtes Abwicklungsproblem. Uns sind mehrere Fälle bekannt, in denen die Nacherben aufgrund von Abwicklungsfehlern der Nachlassgerichte keine Kenntnisse vom Nacherbe erhalten und damit die Erbschaft nicht antreten können. Es gibt […]
Im Rahmen einer untergerichtlichen Entscheidung hat das AG Mannheim mit Entscheidung vom 28.03.2024 zum AZ. 2 K 123/23 eine praxisrelevante Thematik aufgeworfen. Es geht um die Konstellation, dass ein Miteigentumsanteil mit Nacherbenvermerk vererbt worden ist und die Vorerbin den Miteigentumsanteil in die Teilungsversteigerung gegeben hat. Das Amtsgericht hat entschieden, dass dies ohne Zustimmung des Nacherben […]
Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung hat das OLG Köln mit Beschluss vom 17.04.2024 zum AZ. 10 WF 16/24 getroffen. Es geht grundsätzlich um die Frage, ob bei einem minderjährigen Kind ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss, wenn ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem allein erbenden überlebenden Elternteil besteht. Diese Konstellationen ist insbesondere relevant, wenn ein Berliner Testament […]