In vielen Schenkungsverträgen wird an mehrere Personen verschenkt. Diese erhalten jeweils Miteigentum. In der Folge entsteht eine Miteigentümergemeinschaft. Diese ist gesellschaftsähnlich und fordert für Maßnahmen grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip. In vielen Fällen ist es sinnvoll, dass eine sogenannte Miteigentümervereinbarung in den Notarvertrag mit aufgenommen wird, damit das Verhältnis der einzelnen Miteigentümer zueinander rechtssicher geregelt ist und […]
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In einem üblichen Notarvertrag zu einer Schenkung, wird dort meistens ein Rücktrittsrecht für bestimmte Fälle, z. B. eine Scheidung, ein Vorversterben, eine Insolvenz u. a. geregelt. In den hier problematischen Fällen übertragen Eltern an mehrere Kinder beispielsweise Immobilieneigentum, um die Steuerfreibeträge zu nutzen. Es wird auf eine Gleichwertigkeit geachtet und deshalb konsequent festgehalten, dass eine […]
Notare verwenden häufig gut vorbereitete Vertragsentwürfe. Wichtig ist, dass der Mandant sich hierauf nicht verlässt, sondern kritisch die einzelnen Regelungen hinterfragt. Im Idealfall erfolgt eine parallele rechtsanwaltliche Beratung, da der Notar weder steuerlich noch wirtschaftlich berät. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil viele Notarverträge wichtige Klauseln vergessen. Ein Beispiel ist das Rückforderungsrecht für den Fall, […]
Die tägliche Praxis bestätigt, dass sich in der Bevölkerung nur etwa ein Fünftel Gedanken über ihre rechtlichen Regelungen machen. Von diesem Fünftel sind die meisten für die Testamentsgestaltung und eine Schenkungsgestaltung aus Gründen der Steuerersparnis sensibilisiert. Den wenigsten ist klar, dass die wichtigste Regelung eine Vorsorgevollmacht ist. Dies bestätigt bereits die Überlegung, dass die Vorsorgevollmacht […]
Das Zusammenleben in „wilder Ehe ohne Trauschein“ führt rechtlich in Bezug auf das Erbrecht zu erheblichen Nachteilen und Notwendigkeiten: 1. Es gibt kein gesetzliches Erbrecht. Um überhaupt ein Erbrecht herzustellen, ist ein Testament notwendig. 2. Häufig ist eine Bindungswirkung zwischen den beiden Beteiligten gewünscht. Hierfür ist ein notarieller Erbvertrag notwendig, da den Beteiligten die Option […]
Für viele Laien ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Testament eine rechtlich schwierige Gestaltung beinhaltet. Vielfach wird versucht, selbst und kostengünstig ein Testament selbst zu erstellen. Dabei wird völlig unterschätzt, dass die Gestaltung eines Testaments von vielen Komponenten abhängig ist, und zwar (1) der familiären Ausgangssituation, (2) der rechtlich gewünschten Konstellation, (3) der wirtschaftlichen Lage […]
Die wichtigsten Steuergestaltungsthemen im Rahmen von Erbschafts- und Schenkungssteuer, über die bekannten Freibetragsregelungen zwischen Eltern und Kindern sind: 1. die Nutzung der weiteren Freibeträge für Enkel in Höhe von € 200.000,00 pro Enkelkind und Großelternteil, 2. die Beachtung der Steuerbefreiung eines Familienheims im Rahmen des § 13 Abs.1 Nr.4 a-c ErbStG, 3. die Durchführung eines […]
Es gibt gänzlich unterschiedliche Motive im Rahmen einer erbrechtlichen Gestaltung, auch in Bezug auf eine vorweggenommene Erbfolge. Die bekanntesten Motive sind Steuerersparnis, Absicherung des überlebenden Ehegatten, Verbleib des Vermögens in einem Familienstamm, Begrenzung von Pflichtteilsansprüchen, Streitvermeidung zwischen mehreren Bedachten. Es ist dabei wichtig zu wissen, dass sich die einzelnen Motive in den Gestaltungsmöglichkeiten widersprechen, sodass […]
Eine Erbengemeinschaft entsteht, sobald mehr als eine Person erbt. Bei zwei oder mehr Miterben gilt das Einstimmigkeitsprinzip und der Grundsatz, dass eine Teilauseinandersetzung nicht geschuldet ist. Sind sich die Miterben nicht einig, so ist es in der Praxis meistens nicht möglich, die Erbengemeinschaft streitig aufzulösen. Denn für einen Klageweg in Form einer sog. Auseinandersetzungsklage wäre […]
Pflichtteilsberechtigte können Schenkungen pflichtteilserhöhend berücksichtigen. § 2325 BGB lässt aber den Wert der Schenkung in Schritten von jährlich 10% abschmelzen. Ist die Schenkung älter als 10 Jahre, ist die Schenkung außen vor. Dies gilt – seit langem bekannt – nicht, wenn zum Beispiel bei einer Immobilienschenkung ein Nießbrauch vereinbart worden ist. Nunmehr gibt es aber […]