Beschenkte sollten immer das Problem im Auge behalten, dass der einstmals großzügige Schenker seine Willensrichtung ändert und sich das Verhältnis zwischen beiden verschlechtert. Dann droht unter anderem der Versuch, die Schenkung zurückzufordern. Insbesondere mündliche Absprachen drohen später zu scheitern, sollte jedwede Schenkung, die wirtschaftlich für den Beschenkten von Bedeutung ist, rechtlich begleitet werden sollte. Denn […]
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Eine typische Gestaltungsfrage in einer familiären Situation ist, dass es mehrere Kinder und mehrere Immobilien gibt. Es ist dann für Eltern nicht einfach, das Immobilienvermögen „gerecht“ zu verteilen. Es gibt für eine Lösung insbesondere folgende Ansätze: 1. Man ordnet die Immobilien per Schenkung oder Vermächtnis (nicht Teilungsanordnung) im Testament den Kindern zu und regelt explizit, […]
Eine in der Praxis bedeutsame Entscheidung liegt nun von Seiten des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 26.09.2023 vor. Dort teilt das Gericht mit, dass der Kauf eines Miterbenanteils keine Einkommensteuer im Rahmen eines Spekulationsgewinns (§ 23 EStG) auslöst, da es sich nicht um den Erwerb eines Grundstücks handelt. Dieser Beitrag wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. […]
Bei der lebzeitigen Vermögensnachfolge geht es häufig um werthaltiges Immobilieneigentum. Wenn die Werte die schenkungssteuerlichen Freibeträge überschreiten, ergibt sich hieraus das Problem, dass entweder für den überschießenden Teil Schenkungssteuer bezahlt werden muss oder man diesen überschießenden Teil entgeltlich ausgestalten muss, also ein Kaufpreis erbracht werden soll. Hierfür fällt dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn der Vorgang […]
Im Rahmen von Mandatsgesprächen stellt sich immer wieder der Wunsch in den Vordergrund, dass die Großelterngeneration direkt an die Enkel vererben oder verschenken möchte. Es ist besonders wichtig, die zugrunde liegende Motivlage hierfür zu ermitteln. Es kann insbesondere folgende Gründe geben: 1. Man hat ein gutes Verhältnis zum Enkel, nicht aber zum eigenen Kind. 2. […]
In der Praxis bleibt es für Laien vielfach unklar, ob und inwieweit ein Testament widerrufbar ist. Es gibt hierzu viele Fehlvorstellungen, die dazu führen, dass (a) davon fehlerhaft ausgegangen wird, dass keine Bindung an ein altes Testament existiert oder (b) ein Widerrufsrecht fälschlicherweise angenommen wird. Beides ist in der Praxis fatal, weil hierdurch insbesondere die […]
Laut dem Oberlandesgericht Köln ( Beschluss vom 13.04.2023, AZ: 2 Wx 259/22) ist Wechselbezüglichkeit ein Begriff aus dem Erbrecht, der sich auf Verfügungen von Todes wegen bezieht, die von zwei oder mehr Personen getroffen werden, die aufgrund einer Vereinbarung voneinander abhängen. Die Verfügungen nehmen aufeinander Bezug und bedingen sich gegenseitig. Sie sind grundsätzlich bindend und […]
Den meisten ist nicht klar, dass ein Auslandsbezug zu erheblichen Problemen führen kann und vor allem, aus welchen Konstellationen sich ein solcher Auslandsbezug ergeben kann. Häufige Fälle mit Auslandsbezug sind: 1. Der Erblasser hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Beispiel: Er ist Schweizer und lebt in Deutschland. 2. Der Erblasser lebt im Ausland. Beispiel: Der Rentner X […]
Im Pflichtteilsrecht gibt es mehrere Fristen, die unterschiedlich laufen. Insbesondere gibt es eine Dreijahresfrist, die direkt nach dem Erbfall beginnt, anzulaufen und eine Dreijahresfrist, die erst ab dem Jahresende des Erbfalls anläuft. Rechtssuchende sollten rechtsanwaltlich genau prüfen lassen, welche Frist in ihrem Erbfall gilt. Dieser Beitrag wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. […]
Bei § 1944 Abs. 1 BGB muss eine Ausschlagung der Erbschaft binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Anfall und Grund der Berufung zur Erbschaft. Bei einem Testament oder Erbvertrag beginnt die Frist jedoch nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht zu laufen. Bei einem […]