Ein notarieller Pflichtteilsverzichtvertrag entsteht häufig dann, wenn die Verzichtenden (häufig die Kinder) noch keine ausreichende Vorstellung über die Reichweite des Verzichts haben. Als Argumente für den Verzicht werden steuerliche Motive, die Streitvermeidung oder die Tatsache, dass dies für eine sinnvolle erbrechtliche Regelung notwendig ist, vorgeschoben. Im Fall der späteren „Vertragsreue“ gibt es manchmal Fälle, in […]
Ein Auslandsbezug im Erbfall führt immer zu Komplikationen, also bei einer ausländischen Staatsangehörigkeit des Erblassers, bei einem Wohnsitz im Ausland oder einer Nachlassimmobilie im Ausland. Weniger beachtet, aber trotzdem rechtlich schwierig, ist der Fall, dass der erbende Ehepartner den Erblasser im Ausland geheiratet hat. Diese ausländische Ehe muss im Erbfall dann dahingehend geprüft werden, welchem […]
In Erbfällen kommt es immer wieder vor, dass alle Beteiligten davon ausgehen, dass es nur eine aktuelle Testamentsregelung gibt. Manchmal kommt aber eine testamentarische Regelung zum Tragen, die Jahrzehnte alt und bereits innerfamiliär vergessen worden ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn es sich nicht um ein eigenständiges Testament des Erblassers handelt, sondern der […]
Ist die Partei eines deutschen Rechtsstreit verstorben und lebte diese im Ausland, müssen folgende Gesichtspunkte geprüft werden: 1. Ist der Prozess auszusetzen bis die Erben in den Rechtsstreit eintreten? 2. Welches Erbstatut ist anwendbar? 3. Gibt es ein wirksames Testament? 4. Wer darf die Klage weiterführen und welche Nachweise sind zu fordern? 5. Gibt es […]
In der Praxis viel zu wenig beachtet ist der Fall, dass ein werthaltiger Gegenstand, primär eine Immobilie, von den Eltern an ein Kind geschenkt wird und das Kind vor den Eltern verstirbt. Typischerweise sind die Eltern dann schon hochbetagt, das Kind hat Jahrzehnte in der Immobilie gelebt und den Wert durch Investitionen gesteigert und lebte […]
Bitte beachten Sie folgende Hinweise bei Ihrer erbrechtlichen Regelung. 1. Ihr Testament muss auffindbar sein: Ein Testament, das in einem Buch versteckt ist und unabsichtlich bei der Haushaltsauflösung im Erbfall vernichtet wird, ist ein Supergau. Sie können diese Situation vermeiden, indem Sie das Testament bei Ihrem örtlich zuständigen Amtsgericht hinterlegen. Dies gewährleistet die Auffindbarkeit. Ich […]
Zwar steht die Testierfreiheit in einem grundgesetzlich geschützten Rahmen. Allerdings darf ein Erblasser nicht grenzenlos seine Wunschvorstellungen zu Papier bringen. Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 23.09.2024 zum AZ. 33 Wx 325/23 das Problem der Sittenwidrigkeit diskutiert. Besonders gravierende und benachteiligende Testamentsregelungen, die gegen das Anschauungsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen, sind […]
In einem Ehegattentestament sollte immer die Frage der Wechselbezüglichkeit, also der Bindungswirkung geregelt sein. Es geht um die Frage, ob der überlebende Ehegatte noch ein neues Testament abfassen kann bzw. er nach dem ersten Erbfall Schenkungen an andere als die Schlusserben vornehmen kann. Eine Regelung ist notwendig, da ansonsten im Erbfall das Problem entsteht, dass […]
In der Praxis unterscheiden sich Laientestamente in ihren Qualitätsstufen. So gibt es solche Testamente, die sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf die Wortwahl nicht juristisch formuliert sind. Meistens lässt sich aber gut ableiten, was gemeint ist. Manchmal schlimmer ist die Situation, wenn zwar ein Laie das Testament formuliert, sich aber juristischer Fachbegriffe bedient, die […]
Ein Erbfall überfordert Angehörige nicht nur emotional, sondern auch und insbesondere in der Abwicklung. Stellen Sie sich vor, Ihr Ehepartner stirbt oder ein Elternteil oder ein entfernter Verwandter. Die nachfolgenden Anregungen sollen dabei helfen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, damit eine Trauer ohne Ablenkung möglich wird. 1. Mitteilung des Todesfalles: Ich empfehle eine breite […]