Ein häufiges Praxisproblem entsteht bei Laien-Testamenten dadurch, dass der Testierende nicht klar regelt, wer Erbe oder Vermächtnisnehmer ist bzw. diese Begriffe falsch verwendet werden bzw. keine Erbquoten in das Testament geschrieben werden. Das Nachlassgericht muss das Testament dann auslegen und für diese Auslegung spielt unter anderem eine Rolle, ob und inwieweit die Nachlasswerte einzelnen Personen […]
In vielen Erbstreitigkeiten hängt ein Gerichtsverfahren von anderen Gerichtsverfahren ab. Das beste Beispiel ist das Nachlassverfahren mit dem Streitpunkt der Testierfähigkeit, das sich auf eine Pflichtteilsklage auswirkt, da es dort auch um die Erbenstellung geht. Es gibt dann die Option, dass Gerichte das Verfahren ruhend stellen oder aussetzen. Derjenige der einen Rechtsanspruch ableiten möchte, muss […]
Es ist hoch umstritten, ob bei einem Pflichtteilsanspruch auf der Auskunfts- und Wertermittlungsstufe die Vorlage von Belegen geschuldet ist. Die herrschende Meinung dürfte dies ablehnen. Eine Ausnahme existiert aber insoweit, als die Vorlage von Belegen notwendig ist, um von Seiten des Pflichtteilsgläubigers nachvollziehen zu können, ob eine relevante Schenkung vorliegt oder nicht. Die Prof. Dr. […]
Es gibt immer wieder Konstellationen, in denen einerseits eine Vererbung beabsichtigt wird, andererseits der andere Teil die Vorsorgevollmacht erhalten soll. Es handelt sich zwar um zwei eigenständige Erklärungen, im Rahmen eines notariellen Erbvertrags (der rechtsanwaltlich beraten wird) kann aber eine sinnvolle Verbindung hergestellt werden. Die Erbenstellung hängt dann von der sorgsamen Ausübung der Vorsorgevollmacht ab. […]
In der Praxis ist die Immobilienschenkung unter Nießbrauchvorbehalt ein Klassiker. Die Nießbrauchbestellung dient der Altersvorsorge des Schenkers, der Minderung des Übertragungswertes mit Blick auf die Schenkungssteuer und der Nießbrauch bleibt Lenker und Entscheider des Mietverhältnisses bei Fremdvermietung. Vielfach wird dann aber später die Aufgabe des Nießbrauches diskutiert, beispielsweise damit dem Beschenkten die Mieten zufließen oder […]
Zwar ist es im deutschen Erbrecht mit Blick auf die ursprüngliche Regelung der EU-Erbrechtsverordnung zulässig, dass man sein Heimatrecht per Rechtswahlklausel wählt. Dies kann aber aus deutscher Sicht dann unwirksam sein, wenn ein Erbrecht zur Anwendung kommt, dass den zentralen Grundsätzen des deutschen Erbrechts widerspricht. Denkbar ist dies beispielsweise, wenn das ausländische Erbrecht keine Pflichtteilsansprüche […]
Eine Erbunwürdigkeit kann nach § 2339 BGB dann entstehen, wenn ein Ehepartner den anderen Teil tötet oder dies versucht. In der Praxis problematisch ist der Graubereich, dass eine Lebensverlängerung, z. B. eine Reanimation, auf Veranlassung des Ehegatten abgebrochen wird und der Notarzt den Anweisungen dieses Ehegatten Folge leistet. Es kommt dann darauf an, ob eine […]
Wird eine Schenkung, die unter Nießbrauchvorbehalt erfolgt ist, Gegenstand eines Pflichtteilsanspruchs, so ist dezidiert ein mehrstufiger Ablauf durchzugehen, und zwar muss (a) der Immobilienwert zum Zeitpunkt der Schenkung ermittelt werden, dieser (b) in Abgleich zum Wert zum Todeszeitpunkt gebracht und (c) der Wert des Nießbrauch in Abzug gebracht werden. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. […]
Ich erlebe immer wieder Fälle, in denen sich Testierende ausführlich Gedanken darüber machen, mit welchen Regelungen sie Erben beschränken, also mit Testamentsvollstreckung, Vor- und Nacherbschaft, Vermächtnissen und Teilungsanordnungen. Es wird ein komplexes Konzept entwickelt. Dabei wird aber zu oft übersehen, dass dieses Konzept sehr schnell scheitert, sobald der beschränkte Erbe die Erbschaft ausschlägt und über […]
Der Begriff der Testamentsvollstreckung ist zwar inzwischen vielfach bekannt, was aber genau dahintersteckt, bleibt aber oft unklar. Ich bringe Licht ins Dunkel. Der Testamentsvollstrecker ist ein Abwickler und Verwalter in Erbfällen. Die häufigste Form ist der sogenannte Auseinandersetzungstestamentsvollstrecker. Dieser hat insbesondere folgende Aufgaben: – Inbesitznahme des Nachlasses, – Bezahlen der Nachlassverbindlichkeiten, – Sorgetragung für die […]