Eine Ausschlagung, die mit Blick auf das Motiv auf einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses beruht, bleibt in der Regel wirksam. Das OLG Zweibrücken hat dies in einer aktuellen Entscheidung nochmals bekräftigt (07.03.2025, 8 W 20/24). Dort wurde ausgeschlagen, und zwar in Unkenntnis, dass im Nachlass eine Immobilie vorhanden ist. Eine Ausschlagung sollte im […]
In vielen Fällen sind zinslose oder verbilligte „Verwandtendarlehen“ Streitpunkte im Erbfall, dies deshalb, weil die Zinsersparnis im Verhältnis zu fremdüblichen Darlehenskonditionen Schenkungscharakter haben können. Eine instruktive Zusammenfassung zu diesem Themenkomplex enthalten die Entscheidung des OLG Nürnberg zur Beweislast (31.01.2024, 13 U 1171/23) und des BFH (31.07.24, II R 20/22) zur steuerlichen Beurteilung. Die Prof. Dr. […]
Werden in einem handschriftlichen Testament Streichungen vorgenommen oder Zusätze hinzugeschrieben, kann das die Wirksamkeit des Testaments berühren. Das KG Berlin hat in ErbR 2024, 955 ausgeführt, dass es für die Wirksamkeitsfrage darauf ankommt, ob die Streichungen bzw. Zusätze noch von der Unterschrift gedeckt ist. Dies ist eine Einzelfallfrage, die dementsprechend Streit produzieren kann. Die Prof. […]
Bevor ein Antrag auf Grundsicherung oder vergleichbare Leistungen im Bereich der Sozialhilfe gestellt wird, sollte innerfamiliär genau geprüft werden, ob dies mit Blick auf die Gesamtvermögenslage unter dem Strich unschädlich bleibt. Denn ein solcher Antrag kann bewirken, dass bereits erfolgte (und steuerlich sinnvolle) Schenkungen wieder rückabwickelt werden. Ebenso stellt sich das Problem des Elternunterhalts, also […]
Viele handgeschriebene Testamente sind fehlerhaft. Aktuelle Rechtsprechung belegt dies wie folgt: – Eine Unterschrift neben dem Testamentstext reicht häufig nicht aus. – Allein die Überschrift als Testament oder Last Will behebt einen solchen Formmangel nicht. – Bilder, Symbole, maschinengeschriebene Aufkleber ersetzen keine handschriftliche Errichtung. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft […]
In der Praxis gibt es immer wieder neue Konstellationen, die das Risiko einer Schenkungssteuer offenbaren. In einer aktuellen Entscheidung des FG Hamburg wird beispielsweise diskutiert, ob ein Ehegatte Schenkungssteuer zahlen muss, wenn die Ehe nur kurz gedauert hat und in einem Ehevertrag ein Verzicht auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich, Unterhalt und Hausrat geregelt wird und hierfür […]
Ein typischer Fehler innerfamiliär und in vielen meiner Praxisfälle ist, dass Gelder auf Konten landen und dort steuerlich und zivilrechtlich nicht zutreffend erfasst sind. Dabei geht es um viele unterschiedliche Fälle: – Geld, das einem Ehegatten gehört, wird auf ein gemeinschaftliches Ehegattenkonto einbezahlt, – Geld des Vaters wird auf ein Konto des Sohnes bezahlt, um […]
Für Eheleute und Eltern ist ein Hauptziel bei einer Testamentsgestaltung, die Kinder gleich zu behandeln und Streit zu vermeiden. Das funktioniert in der Praxis meistens nur suboptimal. Das liegt daran, dass fast jedwede Gestaltung dazu führt, dass ein Ungleichgewicht besteht oder beibehalten wird. Typische Beispiele aus meiner Praxis, die ein Ungleichgewicht befördern, sind die Aufwendungen, […]
Pflichtteilsstrafklauseln haben wegen des ihnen innewohnenden Automatismus das Problem, dass diese „zu schnell“ bei unvorsichtigem Handeln ihre Wirkung entfalten können. Wenn der Auslöser für den Automatismus ein sog. „Verlangen“ ist, so ist hierfür nicht erforderlich, dass der Pflichtteil beziffert oder die Auszahlung gefordert wird, es genügt, wenn die Forderung ernsthaft und intensiv angedeutet wird. Dies […]
Im Erbrecht gibt es häufig Streit über die Frage, ob der Erblasser noch testierfähig gemäß § 2229 Abs.4 BGB gewesen ist. Dies zu beurteilen, bedarf eines Sachverständigengutachtens, das auf medizinischen Befunden und Zeugenaussagen aufbaut. Immer wieder gibt es den Fall, dass zu Lebzeiten ein Betreuungsverfahren eingeleitet worden ist und in diesem Verfahren ein Gutachten zur […]