Mit Blick auf die EU-Erbrechtsverordnung gilt aus europäischer und damit auch deutscher Sicht das Erbrecht, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hiernach beurteilt sich dann das gesetzliche und testamentarische Erbrecht, das Pflichtteilsrecht und die Zulässigkeit einzelner Erbrechtsinstitute. Bei einem Heimaufenthalt im Ausland kann es kritisch sein, ob (noch) das deutsche Erbrecht gilt […]
In vielen unterschiedlichen Konstellationen siedeln Personen dauerhaft in das Ausland um, entweder aus freien Stücken (ggf. mit rechtsgestaltendem Plan) oder in einem Stadium, in dem sie nicht mehr entscheiden können (also geschäftsunfähig sind), beispielsweise bei Verbringen in ein Pflegeheim im Ausland. Dies kann rechtlich bedeutsame Auswirkungen haben, insbesondere in folgenden Bereichen: 1. Ein gesetzliches Betreuungsverfahren […]
Notariell werden immer wieder Erb- und Pflichtteilsverzichte beurkundet. Die Beteiligten sind Jahre später aber häufig nicht mehr in der Lage, den Sinn eines solchen Verzichts nachzuvollziehen. Insbesondere wenn sich die familiäre oder Vermögenssituation ändert, ist ein Verzicht sogar hinderlich. Es ist dann abhängig vom Einzelfall und dem Urkundentext genau zu prüfen, welche Regelungen trotz des […]
In fast allen familienrechtlichen Streitigkeiten erlangt eine Klausel Bedeutung, die standardisiert bei (Immobilien)Schenkungsverträge notariell vorgeschlagen und meistens unkritisch übernommen wird. Die Schenker haben ein Rückforderungsrecht bzgl. der Schenkung für den Fall, dass die Schenkung in den Zugewinn bei einer Scheidung des Beschenkten fällt. Eine solche Rückforderung kann aber zu erheblichen steuerlichen und wirtschaftlichen Problemen führen, […]
Für rechtliche Laien enthält das Abfassen eines Ehegattentestaments mit rechtlich bindenden Regelungen ein Risiko, das weitgehend unbekannt ist. Das Risiko liegt darin, dass ein Ehegatte solche bindenden Regelungen nur mittels notariell zugestellter Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten widerrufen kann. Weder genügt eine mündliche Mitteilung noch reicht eine schriftliche Erklärung, selbst wenn diese durch den anderen […]
In fast jedem Erbfall entsteht eine Erbengemeinschaft, insbesondere, wenn kein Testament vorliegt, sondern die Erbfolge greift. Erbengemeinschaften bestehen vielfach zwischen Eltern – Kinder, zwischen mehreren Kindern und in vielen anderen Konstellationen. Für alle Fälle gilt: es gibt ein erhebliches Streitpotential. Die häufigsten Diskussionspunkte aus meiner Praxis stelle ich Ihnen dar. Problem 1: Es besteht keine […]
Sie leben zusammen, ggf. über viele Jahre, oder sie sind in einer noch frischen Beziehung, haben aber ein Kind oder bauen gemeinsam ein Haus? Bitte vergessen Sie nicht. Ohne Trauschein müssen Sie noch mehr rechtlich regeln, als Eheleute. Die 5 wichtigsten Themen stelle ich Ihnen dar. Abschluss einer Vereinbarung bei Anschaffung gemeinsamer Vermögenswerte mit höherem […]
Schenkungsverträge werden durch Notare standardisiert vorgegeben. Leider werden die einzelnen Klauseln nicht kritisch hinterfragt. Ein Praxisproblem kann den Fall betreffen, dass im Schenkungsvertrag zwar ein Rückforderungsrecht notiert ist, es aber nicht optimal geregelt ist. Dabei kommt es vor allem auf die Frage an, ob nur der Schenker höchstpersönlich den Rücktritt erklären kann oder auch ein […]
In allen Rechtsbereichen, aber insbesondere auch im Erbrecht, kann sich die Frage stellen, wie rechtliche Maßnahmen mit Auslandsbezug sich auswirken. Aus deutscher Sicht kann das die Frage betreffen, ob eine ausländische Ehe oder dortige Scheidung, eine Adoption im Ausland, ein Immobilienerwerb im Ausland, ein Testament oder eine Vorsorgevollmacht nach ausländischem Recht oder eine dortige Schenkung […]
Es gibt immer wieder Fälle, in denen Männer in der Jugend oder vor einer Verheiratung Kinder in die Welt gesetzt haben, zu denen sie keinen Kontakt mehr haben. Diese Kinder haben aber im Erbfall einen Pflichtteilsanspruch, auch wenn beispielsweise Jahrzehnte kein Kontakt bestand. Diese Situation sollte im besten Fall vor dem Erbfall aufgelöst werden, indem […]