Wenn ein Vertrag sui generis ist, bedeutet, dass er nicht den im BGB aufgezählten Hauptvertragstypen entspricht und lediglich an diese angelehnt ist, letztlich aber eigens entwickelte vertraglich vereinbarte Regeln gelten. Es gibt deshalb unendlich viele Verträge sui generis. Das Problem bei diesen ist, dass sie, da sie nicht den bekannten Vertragstypen entsprechen, auf eine Wortwahl […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Die Bedeutung von Schriftstücken, insbesondere im Erbrecht, aber auch in anderen Rechtsbereichen, wird unterschätzt. Es gilt der Grundsatz: „Besser etwas Selbstverständliches verschriftlichen als auf mündliche Absprachen vertrauen“. Die wichtigsten Beispiele aus meiner Praxis sind: 1. Pflegeverpflichtung: In einer Vielzahl von Fällen werden Schenkungen oder Erbeinsetzungen vor dem Hintergrund getätigt, dass eine Person die spätere Pflege […]
Die notwendige Form des eigenhändig verfassten und unterschriebenen Testaments wirft regelmäßig Probleme auf, da Laien ohne rechtsanwaltliche Beratung eine Fülle an Fehlern produzieren. Besonders eingängig ist die Entscheidung des OLG München vom 23.07.2024 zum AZ. 33 Wx 329/23. Dort ging es um die Frage, ob es genügt, dass ein handschriftlicher Testamentstext mit einem Pfeil versehen […]
Es geht um die Zuweisung von einzelnen Vermögensgegenständen (beispielsweise Immobilien) im Testament. Viele Erblasser legen großen Wert darauf, um Streit zwischen mehreren Erben zu vermeiden. In den meisten Fällen wird hierzu viel geschrieben, aber vergessen, eine konkrete Erbquote zu benennen bzw. diese Zuordnung juristisch korrekt zu definieren. Es gibt deshalb die klare Empfehlung, zu keinem […]
Es ist nicht selten, dass Familien mit mehreren ineinander verwobenen Erbfällen konfrontiert werden, also beispielsweise, wenn zwei Eheleute kurz hintereinander versterben oder zuerst der Großelternteil, dann der Elternteil und die Enkelkinder in beiden Fällen als Erben eingesetzt sind. Für den rechtlichen Laien kann es schwierig sein, die Erbfälle zu trennen, insbesondere dann, wenn keine gute […]
In der Praxis gibt es im Erbfall das Problem, dass Immobilienwerte ermittelt werden müssen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Einerseits fordert das Nachlassgericht im Rahmen eines Nachlassverzeichnisses diese Werte an. Andererseits sind diese Werte im Rahmen der Erbschaftssteuererklärung zu deklarieren. Zuletzt sind die Immobilienwerte materiell-rechtlich erheblich, um eine Erbauseinandersetzung sinnvoll zu verhandeln. Diese Immobilienwerte müssen […]
Zwar ist eine Dauertestamentsvollstreckung auf eine große zeitliche Reichweite angelegt, es gibt aber auch Fälle, in denen die eigentlich „kurze“ Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung sich über viele Jahre hinziehen kann, dies insbesondere dann, wenn ein rechtlicher Laie als Testamentsvollstrecker tätig ist und ihm seine Rechte und Pflichten unklar sind. Es gibt Fälle, in denen die Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung über 10 […]
Mit Blick auf die EU-Erbrechtsverordnung gilt aus europäischer und damit auch deutscher Sicht das Erbrecht, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hiernach beurteilt sich dann das gesetzliche und testamentarische Erbrecht, das Pflichtteilsrecht und die Zulässigkeit einzelner Erbrechtsinstitute. Bei einem Heimaufenthalt im Ausland kann es kritisch sein, ob (noch) das deutsche Erbrecht gilt […]
In vielen unterschiedlichen Konstellationen siedeln Personen dauerhaft in das Ausland um, entweder aus freien Stücken (ggf. mit rechtsgestaltendem Plan) oder in einem Stadium, in dem sie nicht mehr entscheiden können (also geschäftsunfähig sind), beispielsweise bei Verbringen in ein Pflegeheim im Ausland. Dies kann rechtlich bedeutsame Auswirkungen haben, insbesondere in folgenden Bereichen: 1. Ein gesetzliches Betreuungsverfahren […]
Notariell werden immer wieder Erb- und Pflichtteilsverzichte beurkundet. Die Beteiligten sind Jahre später aber häufig nicht mehr in der Lage, den Sinn eines solchen Verzichts nachzuvollziehen. Insbesondere wenn sich die familiäre oder Vermögenssituation ändert, ist ein Verzicht sogar hinderlich. Es ist dann abhängig vom Einzelfall und dem Urkundentext genau zu prüfen, welche Regelungen trotz des […]