Innerhalb einer intakten Familie wird der Fall meistens nicht beachtet, dass ein Ehepartner stirbt und im Anschluss der überlebende Ehegatte nochmals neu heiratet. Das kann aber gravierende erbrechtliche Auswirkungen haben: 1. Ein Ehegattentestament kann anfechtbar sein. 2. Der neu hinzugekommene Ehepartner hat einen Pflichtteilsanspruch. 3. Es entsteht für den neuen Ehepartner ein Zugewinnausgleichsanspruch. 4. Das […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Bevor eine Schenkung wesentlicher Vermögenswerte erfolgt, sollte immer geprüft werden, ob diese Schenkung (insbesondere erbschaftssteuerlich) überhaupt erforderlich (1) und wirtschaftlich sinnvoll (2) ist. Soll eine Immobilie als einziger Vermögensgegenstand rein aus steuerlichen Gesichtspunkten verschenkt werden, bleibt aber den Schenkern dann kein wesentliches Eigenvermögen, so sollte sorgfältig überlegt werden, ob die Schenkung tatsächlich durchgeführt wird. Dieser […]
Es ist immer ein Fehler, blind einen Rechtsstreit einzuleiten, also insbesondere zum falschen Zeitpunkt. Natürlich muss man die gesetzlich vorgegebenen Verjährungsfristen beachten. Ebenso bedeutsam ist es aber auch, dass man prüft, welche Auswirkungen ein neues Klageverfahren auf bereits laufende Gerichtsverfahren hat. So kann ein bereits jahrelang andauerndes Verfahren vor dem Nachlassgericht durch einen neu eingeleiteten […]
Die Situation, dass das eigene Kind vorverstirbt, ist ein sehr unangenehmes Gedankenspiel, kommt in der Realität aber immer wieder vor. Deshalb sollte man sich im Rahmen der erbrechtlichen Gestaltung hierüber Gedanken machen. Hierzu gehört, dass im Testament die Ersatzerbfolge umfassend geregelt wird (1), für den Fall, dass das Kind als Vorsorgebevollmächtige Person eingesetzt ist, muss […]
Im Pflichtteilsrecht gibt es vielfach das Problem, dass der Erblasser den Hauptvermögensgegenstand zu Lebzeiten verschenkt hat. Zwar ist dies pflichtteilsprägend. Allerdings führt dies dazu, dass der Nachlass selbst nicht mehr werthaltig sein kann. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der pflichtteilsschuldende Erbe sich auf eine sog. Dürftigkeit berufen kann. Es muss im Extremfall direkt gegen […]
Aktuell erleben wir immer mehr Fälle, in denen das Finanzamt einen notariellen Immobilienschenkungsvorgang angreift und insbesondere auch das Sachverständigengutachten, dass der Schenker zur Absicherung der Übertragung in Auftrag gegeben hat. Dabei kommt es sowohl auf den Inhalt des Gutachtens an, als auch auf die Qualifikation des Gutachters, aber ebenso auf die inhaltliche Ausgestaltung des Schenkungsvertrages. […]
Es gibt für jeden Erwachsenen lebensnotwendige Rechtsgestaltungen, die zumindest einmal erledigt werden müssen, damit man diese Regelungsnotwendigkeit beiseite schieben kann. Diese sind: 1. Vorsorgevollmacht nebst Betreuungsverfügung und optional Patientenverfügung 2. Testament 3. Sorgerechtsverfügung (bei minderjährigen Kindern) 4. Organspendeausweis bzw. Entscheidung hierzu (optional) 5. Bestattungsverfügung und Regelung der Grabpflege (optional) Dieser Beitrag wurde von der Rechtsanwaltskanzlei […]
Viele Erbprätendenten zweifeln, ob sie eine Erbschaft annehmen sollen, weil unklar ist, ob das Erbe werthaltig oder überschuldet ist. Dabei gibt es die Fehlvorstellung, dass ein Erbe bei einem überschuldeten Nachlass immer mit seinem Privatvermögen haftet. Es wird in der Folge überhastet ausgeschlagen, weil das Nachlassgericht die sehr kurze 6-Wochen-Frist hierfür mitteilt. Die Empfehlung geht […]
Im Rahmen einer steuerlich motivierten Schenkung werden vielfach außergewöhnliche Entwicklungen nicht beachtet. Dies kann dazu führen, dass der Schenker im Alter Liquiditätsprobleme hat und im Einzelfall verarmt. Insbesondere kann dies daraus resultieren, dass er hohe Kosten im Rahmen von gesundheitlich notwendigen Behandlungen oder in Bezug auf die Pflege hat. Selbst ein prall gefülltes Konto schmilzt […]
Die Zeitdauer von Zivilprozessen, wir sprechen über mehrere Jahre, bringt es mit sich, dass immer wieder neue Richter zuständig werden, da der bisherige Richter wegen Alter, Krankheit, Verrentung, Versetzung ausfällt. Ist bereits eine umfangreiche Zeugeneinvernahme erfolgt, kann hierdurch das Problem entstehen, dass diese Zeugeneinvernahme wiederholt werden, weil der Richter, der letztlich das Urteil schreibt, einen […]