Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften gehen die Paare davon aus, dass eine rechtliche Regelung nicht notwendig ist. Eine solche ist häufig auch nicht gewollt. Man entscheidet sich bewusst gegen die Eheschließung. Tatsächlich führt dies aber dazu, dass die Paare viel mehr vertraglich regeln müssen, als im Zustand des Verheiratet-Seins. Ein Partnerschaftsvertrag, der Regelungen zum Vermögensausgleich und Unterhalt […]
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Eheverträge werden vor einem Notar geschlossen. Das Problem ist, dass der Notar weder wirtschaftlich noch steuerlich berät. Es kann dann die Situation entstehen, dass ein standardisierter Ehevertrag mit weitreichenden rechtlichen Folgen geschlossen wird, der sich letztlich als negativ erweist, dies auch deshalb, weil neben den familienrechtlichen auch erhebliche steuerliche und erbrechtliche Wirkungen eintreten können. Der […]
In Erbfällen entsteht dadurch ein erheblicher Zeitdruck für potentielle Erben, dass gemäß Mitteilung des Nachlassgerichts ein erheblicher Zeitdruck dadurch entsteht, dass binnen 6 Wochen über eine Ausschlagung der Erbschaft entschieden werden muss. Eine solche weitreichende Alles-oder-Nichts-Entscheidung lässt sich in dieser Frist aber meist nicht treffen, insbesondere weil der Nachlass häufig unbekannt ist. Eine voreilige Ausschlagung […]
Die Verwertung des Nachlassvermögens ist ein ständiger Streitfall. Besteht endlich Einigkeit darüber, dass die Nachlassimmobilie veräußert werden soll, so gibt es zahlreiche Punkte die zu beachten sind, beispielsweise: 1. die Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens zum Immobilienwert, 2. die Notwendigkeit eines baulichen Gutachtens zum Ausschluss der Gewährleistung / Haftung der Erbengemeinschaft gegenüber dem Käufer, 3. die rechtssichere […]
Wenn ein Vertrag sui generis ist, bedeutet, dass er nicht den im BGB aufgezählten Hauptvertragstypen entspricht und lediglich an diese angelehnt ist, letztlich aber eigens entwickelte vertraglich vereinbarte Regeln gelten. Es gibt deshalb unendlich viele Verträge sui generis. Das Problem bei diesen ist, dass sie, da sie nicht den bekannten Vertragstypen entsprechen, auf eine Wortwahl […]
Die Bedeutung von Schriftstücken, insbesondere im Erbrecht, aber auch in anderen Rechtsbereichen, wird unterschätzt. Es gilt der Grundsatz: „Besser etwas Selbstverständliches verschriftlichen als auf mündliche Absprachen vertrauen“. Die wichtigsten Beispiele aus meiner Praxis sind: 1. Pflegeverpflichtung: In einer Vielzahl von Fällen werden Schenkungen oder Erbeinsetzungen vor dem Hintergrund getätigt, dass eine Person die spätere Pflege […]
Die notwendige Form des eigenhändig verfassten und unterschriebenen Testaments wirft regelmäßig Probleme auf, da Laien ohne rechtsanwaltliche Beratung eine Fülle an Fehlern produzieren. Besonders eingängig ist die Entscheidung des OLG München vom 23.07.2024 zum AZ. 33 Wx 329/23. Dort ging es um die Frage, ob es genügt, dass ein handschriftlicher Testamentstext mit einem Pfeil versehen […]
Es geht um die Zuweisung von einzelnen Vermögensgegenständen (beispielsweise Immobilien) im Testament. Viele Erblasser legen großen Wert darauf, um Streit zwischen mehreren Erben zu vermeiden. In den meisten Fällen wird hierzu viel geschrieben, aber vergessen, eine konkrete Erbquote zu benennen bzw. diese Zuordnung juristisch korrekt zu definieren. Es gibt deshalb die klare Empfehlung, zu keinem […]
Es ist nicht selten, dass Familien mit mehreren ineinander verwobenen Erbfällen konfrontiert werden, also beispielsweise, wenn zwei Eheleute kurz hintereinander versterben oder zuerst der Großelternteil, dann der Elternteil und die Enkelkinder in beiden Fällen als Erben eingesetzt sind. Für den rechtlichen Laien kann es schwierig sein, die Erbfälle zu trennen, insbesondere dann, wenn keine gute […]
In der Praxis gibt es im Erbfall das Problem, dass Immobilienwerte ermittelt werden müssen. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Einerseits fordert das Nachlassgericht im Rahmen eines Nachlassverzeichnisses diese Werte an. Andererseits sind diese Werte im Rahmen der Erbschaftssteuererklärung zu deklarieren. Zuletzt sind die Immobilienwerte materiell-rechtlich erheblich, um eine Erbauseinandersetzung sinnvoll zu verhandeln. Diese Immobilienwerte müssen […]