In der Praxis wird bei Schenkungen immer wieder übersehen, dass die Schenkung rechtlich nicht zulässig ist bzw. Risiken birgt. Ein typisches Beispiel ist, dass ein Familienangehöriger eine Immobilie (an die Ehefrau oder ein Kind) weiterschenken möchte und er die Immobilie per Übergabevertrag von seinen Eltern erhalten hat. Fast immer ist in dem alten Übergabevertrag geregelt, […]
Ein Praxisproblem im Pflichtteilsrecht ist, dass Anspruchsinhaber immer wieder versuchen wollen, die Zahlungsansprüche zu beziffern, um Verzugszinsen ins Laufen zu bringen. Ähnliches gilt für Rechtshängigkeitszinsen im Klageverfahren. Das Problem ist, dass häufig aber die Wertinformationen nicht vollständig vorliegen. Das OLG Zweibrücken hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Parallelität von Zahlungsklage und Klage auf Wertermittlung […]
Bereits das Wortungetüm bestätigt, dass es in Testamenten immer wieder neue und immer kompliziertere Fragestellungen gibt. Das OLG Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 30.06.2025 zum AZ. 3 W 79/24 mit der Frage beschäftigt, inwieweit der überlebende Ehegatte an ein Ehegattentestament gebunden ist, insbesondere auch die Benennung von Ersatzerben für den Schlusserben. Das Oberlandesgericht […]
Es gibt immer wieder Formulierungsprobleme in Testamenten, die meist nur durch sorgfältige rechtsanwaltliche Beratung vermieden werden können. Ein aktuelles Beispiel gibt das OLG Frankfurt in einer Entscheidung, in der es um die Frage ging, wie weitreichend die Formulierung „unsere Kinder“ ist. Wir raten davon ab, selbst und laienhaft ein Testament zu erstellen, da jede falsche […]
Pflichtteilsansprüche sind zwar rechtlich klar festzustellen und häufig wird auf der ersten Stufe der Auskunft und ggf. der Wertermittlung ein Anerkenntnis mit entsprechend vollstreckbarem Urteil abgegeben. Die Vollstreckung dieses Urteils gestaltet sich in der Praxis aber schwierig. Nunmehr hat das OLG Hamm am 04.06.2025 zum AZ. 10 W 84/25 entschieden, dass bzgl. der Wertermittlung keine […]
Im Rahmen häufiger Mandatsgespräche geht es vielfach um die Frage, ob eine Schenkung durchzuführen oder ein Testament zu gestalten ist. Die Antwort tendiert klar dahin, dass immer ein Testament zu gestalten ist und nur in bestimmten Fällen eine Schenkung notwendig ist. Ich erlebe immer wieder, dass insbesondere Eltern von Kindern unter Druck gesetzt und zu […]
Im Rahmen eines Schenkungsvertrages sind Rücktrittsrechte häufig standardisiert durch das Notariat vorgegeben, beispielsweise für den Fall, dass der Beschenkte in Insolvenz fällt oder gegen ihn vollstreckt wird, er den Schenkungsgegenstand ohne Zustimmung des Schenkers veräußert oder der Beschenkte vorverstirbt. Übersehen wird dabei meistens, dass im Standardentwurf der Rücktritt nur höchstpersönlich erklärt werden kann. Ist der […]
Streitigkeiten über das Erbe können in unterschiedlichen Gerichtsverfahren durchgeführt werden. Bei jedem Erbfall müssen beide Varianten miteinander verglichen und abgewogen werden, da beide Verfahren Vor- und Nachteile haben. Das Erbscheinverfahren zeichnet sich durch ein weitgehenden Amtsermittlungsgrundsatz aus, wohingegen das Feststellungsklageverfahren eine bindende Feststellung des Erbrechts ermöglicht. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – […]
Auch wenn ein Pflichtteilsanspruch rechtlich relativ sicher durchsetzbar ist, muss damit kalkuliert werden, dass dieser Anspruch erst Jahre nach dem Erbfall realisiert werden kann, unter anderem, weil ein die Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses und etwaiger Immobilienwertgutachten lange dauert. Damit zumindest ein Teil der Liquidität schneller verwirklicht werden kann, empfehlen wir, dass eine sichere Teilforderung so […]
In vielen Ehegattentestamenten gibt es sog. Pflichtteilsstrafklauseln, die bewirken sollen, dass die Kinder im ersten Erbfall den Pflichtteil nicht geltend machen. Tritt der erste Erbfall ein, gibt es vielfach die Überlegung, dass der Pflichtteil geltend gemacht wird, um die steuerlichen Freibeträge zu nutzen. Dies kann aber bei der übersehenen Pflichtteilsstrafklausel dazu führen, dass die Kinder […]