Das LSG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 29.04.2025 zum AZ. L 2 SO 545/25 nochmals bekräftigt, dass sowohl der Erbanteil an einer Nachlassimmobilie als auch ein Miteigentumsanteil daran sozialhilferechtlich berücksichtigt werden muss. Spätere Erblasser sollten bei Regelung genau prüfen, ob später ein Sozialhilfefall droht und entsprechende Vorkehrungen testamentarisch treffen. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. […]

§ 2259 BGB konstatiert eine Ablieferungspflicht von letztwilligen Verfügungen von Todes wegen. Dies betrifft auch den Rechtsanwalt. Fertigt die Mandantschaft einen handgeschriebenen Brief mit Unterschrift kann dies bereits ein Testament darstellen und muss abhängig vom Einzelfall durch den Rechtsanwalt abgeliefert werden. Dies kollidiert ggf. mit Weisungen der Mandantschaft und der Berufsverschwiegenheitspflicht. Die Prof. Dr. Thieler […]

Ein Risiko im Erbstreit, insbesondere über die Testamentswirksamkeit ist, dass es zwei unterschiedliche Rechtswege gibt, die beachtet werden müssen. Ich erlebe es immer wieder, dass ein Rechtsweg gewählt wird, sich dann aber eine negative Entscheidung in den Weg stellt. Deshalb ist von besonderer Bedeutung, dass nach einem Nachlassverfahren die unterliegende Partei noch frei ist, eine […]

Es ist grundsätzlich positiv, wenn sich rechtliche Laien belesen und versuchen, juristische Begriffe zu verstehen. Gefährlich wird dieses Halbwissen dann, wenn wegen der vermeintlichen Rechtskenntnis auf eine rechtsanwaltliche Beratung verzichtet wird und man versucht, allein auf Basis von Formblättern und Internetquellen eine Vorsorgevollmacht, ein Testament oder ein anderes Rechtsdokument zu erstellen. Denn es gibt keine […]

Wenn Mandantschaft aus diversen Gründen (steuerliche Motive, der Gedanke der Streitvermeidung, das Schenken mit warmer Hand, die Reduzierung zukünftiger Pflichtteilsansprüche) verschenken möchte, muss genau geprüft werden, ob eine solche Schenkung überhaupt zulässig ist. Beschränkungen der Schenkungsoption sind unter anderem folgende: – Die Schenkung hängt von einer Zustimmung des Ehegatten gemäß § 1365 BGB ab. – […]

Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, muss immer auch die Situation bedacht werden, dass im Erbfall eine andere Person Erbe wird und damit ein Konflikt zwischen Bevollmächtigtem und Erben entstehen kann, zumal dem Erben Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche zustehen können. Befürchtet der zukünftige Erblasser insoweit einen Konflikt, sollte geprüft werden, ob solche Ansprüche (insbesondere aus § 666 BGB) […]

Im Rahmen einer Pflichtteilsverzichtserklärung können immer wieder Schwierigkeiten auftreten, insbesondere dann, wenn solche Verzichtserklärungen in Überlassungsverträge mit hineingenommen werden. Es kommt immer wieder vor, dass diese Verträge durch einen Vorsorgebevollmächtigten durchgeführt werden und die Höchstpersönlichkeit des § 2347 BGB nicht beachtet wird. Derjenige, der den Verzicht entgegennimmt, muss höchstpersönlich oder gesetzlich vertreten handeln. Ansonsten ist […]

Viele Eheleute fertigen Ehegattentestamente, meist in der Gestalt des sog. Berliner Testaments, und gehen davon aus, dass diese Regelung Bindungswirkung entfaltet. Es ist aber abhängig vom konkreten Einzelfall und der Formulierung im Testament, ob überhaupt eine Bindungswirkung besteht bzw. wie die Reichweite ist. Die Bindungswirkung kann sowohl Schenkungen als auch neue Testamente verhindern, die Fallgestaltungen […]

Manch ein Testator legt in seinem Testament fest, dass der Begünstigte einen bestimmten Güterstand (zumeist) Gütertrennung haben muss, damit der Nachlass nicht zum Gegenstand eines Zugewinnausgleichsanspruchs werden kann. Dies kann ggf. sittenwidrig und damit unwirksam nach § 138 Abs.1 BGB sein. Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 12.12.2024 zum AZ. 10 W 7/24 ausgeführt, […]

Wenn die Vermögenswerte über die steuerlichen Freibeträge des § 16 ErbStG steigen, müssen sich insbesondere Eltern Gedanken darüber machen, ob das Vermögen allein auf Basis eines (steuerlich optimierten) Testaments vererbt oder vorher jedenfalls teilweise verschenkt wird. Der häufig ausschlaggebende Hebel ist der Nießbrauch, der bei einer Schenkung den Wert des weiterzugebenden Vermögens deutlich reduzieren kann, […]