Manch ein Testator legt in seinem Testament fest, dass der Begünstigte einen bestimmten Güterstand (zumeist) Gütertrennung haben muss, damit der Nachlass nicht zum Gegenstand eines Zugewinnausgleichsanspruchs werden kann. Dies kann ggf. sittenwidrig und damit unwirksam nach § 138 Abs.1 BGB sein. Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 12.12.2024 zum AZ. 10 W 7/24 ausgeführt, […]
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Wenn die Vermögenswerte über die steuerlichen Freibeträge des § 16 ErbStG steigen, müssen sich insbesondere Eltern Gedanken darüber machen, ob das Vermögen allein auf Basis eines (steuerlich optimierten) Testaments vererbt oder vorher jedenfalls teilweise verschenkt wird. Der häufig ausschlaggebende Hebel ist der Nießbrauch, der bei einer Schenkung den Wert des weiterzugebenden Vermögens deutlich reduzieren kann, […]
Es ist nicht selten, dass mehrere Erbfälle, insbesondere bei einem Versterben beider Elternteile, ineinander verschachtelt sind. Dies führt zu einer erhöhten rechtlichen Komplexität. Sind Pflichtteilsansprüche im Spiel und steht parallel dazu die Erbenstellung im Streit, muss genau darauf geachtet werden, dass sämtliche Ansprüche verjährungshemmend gerichtlich geltend gemacht werden. Ggf. empfiehlt sich sogar eine einheitliche Klage […]
In bestimmten Verfahrenssituationen stehen Auskunftsansprüche gegen einen Vorsorgebevollmächtigten und gegen einen Pflichtteilsberechtigten im Widerspruch, insbesondere, wenn die Adressaten personendifferent sind. Man muss genau prüfen, welche Ansprüche besser für die Mandantschaft geeignet ist, um das konkrete Rechtsschutzziel zu erreichen. Es gibt auch Fälle, in denen ein Vorsorgebevollmächtigter selbst die pflichtteilsrechtlichen Auskunftsansprüche stellt. Dies kann im Einzelfall […]
Im Rahmen einer Erbengemeinschaft ist der häufige Hauptstreitpunkt, dass das Erbe insgesamt auseinandergesetzt werden muss. Dabei ist der regelmäßige Wunsch vieler Miterben, dass Teile des Nachlasses (das Konto, Aktien, Schmuck) schnell verteilt werden. Eine solche Teilauseinandersetzung ist aber nur in eng begrenzten Einzelfällen möglich. Sollte insoweit kein Einverständnis aller Miterben vorliegen, kann hierauf auch nur […]
Selbst in intakten Familien wird das Problem übersehen, dass Stiefkinder kein gesetzliches Erbrecht haben und in der sich ergebenden Patchwork-Situation deshalb immer ein Testament notwendig ist. Wird dies unterlassen oder nur laienhaft erstellt, dann droht (1) ein Rechtsstreit im Erbfall, (2) die Unwirksamkeit von Testament und (3) die Situation, dass Stiefkinder ggf. leer ausgehen und […]
In einem sog. Familienvertrag lässt sich eine Teilung der Erbengemeinschaft auf Dauer ausschließen. Problematisch wird dies dann, wenn durch spätere Erbfälle ineinander gestaffelten Erbengemeinschaften entstehen. Selbst dann bleibt aber nach aktueller Rechtsprechung das Teilungsverbot bestehen, sodass selbst die nachfolgenden Erbengemeinschaft an einer Aufteilung gehindert sein können. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – […]
In Patchwork-Testamenten gibt es die Regelungsmöglichkeit, dass der überlebende Ehegatte lediglich über einen Nießbrauch an der Nachlassimmobilie abgesichert wird. Hierdurch soll erreicht werden, dass die Abkömmlinge des Überlebenden nicht an der Immobilie im zweiten Erbfall partizipieren sollen. Diese Regelung hat zwar diesen Effekt, zugleich aber auch den Nachteil, dass der Überlebende nur eine sehr schwache […]
Eheleute haben häufig disquotales Vermögen. Um die steuerlichen Freibeträge im Verhältnis zu den Kindern ausnutzen zu können, empfiehlt es sich, dass das Vermögen ausgeglichen wird. Hierfür gibt es beispielsweise die Möglichkeiten, das Familienheim steuerbefreit zu übertragen oder einen lebzeitigen Zugewinnausgleich durchzuführen. Dies sollten Sie immer rechtsanwaltlich beraten lassen. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. […]
Die Testierunfähigkeit wird in Gerichtsverfahren durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen geprüft. Dieser erstellt auf Basis des Prozessstoffs sein Gutachten und legt es dem Gericht und den Streitparteien vor. Ich erlebe es in der Praxis immer häufiger, dass dieses Gutachten einfach akzeptiert wird. Ich halte das für falsch. Häufig empfiehlt es sich, den Gutachter durch das […]