Obwohl seit nunmehr über 10 Jahren fest gesetzlich verankert, ist die Verbrauchsstiftung als Gestaltungsvariante fast unbekannt. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: im Vergleich zur Erbeinsetzung einer Person, gibt es steuerliche Vorteile und man tut Gutes; im Vergleich zur Einsetzung einer „konventionellen“ Stiftung bleibt das Vermögen nicht dauerhaft im sogenannten Grundstockvermögen gebunden, sondern wird […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Wenn eine Schenkung aus steuerlichen Gründen notariell durchgeführt wird, dann wird zwar häufig auf die Formulierung des Notarvertrags geachtet, nicht aber darauf, auch weitere Schutzregelungen (innerfamiliär) zu treffen. Die wichtigste Schutzregelung ist eine am Einzelfall beratende Vorsorgevollmacht für alle Beteiligten, da ansonsten das Risiko besteht, dass im Fall einer späteren Betreuungsbedürftigkeit eines der Beteiligten, der […]
Zwar ist das sog. Berliner Testament die häufigste Regelungsvariante bei Eheleute, erbschaftssteuerlich ist diese Regelung aber in vielen Fällen fatal. Dies zeigt der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung zum AZ. II R 34/20 auf und betont, dass im ersten Erbfall zumeist die Freibeträge der Kinder in Höhe von je € 400.000,00 verloren gehen. Es gilt deshalb: […]
Es gibt insbesondere bei Institutionen, die über viele Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte existieren, die Bestrebung, dass Immobilienvermögen nicht veräußert wird und nicht vermietet wird, sondern dem Interessenten ein sog. Erbbaurecht eingeräumt wird. Dies ist ein Zwischenrecht mit Vor- und Nachteilen. Der Vorteil für den Interessenten ist, dass er nicht wie ein Mieter gekündigt werden kann und […]
Inzwischen ist vielen bekannt, dass im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Steuerbefreiung für das sog. Familienheim gemäß § 13 Abs.1 Nr.4 a-c ErbStG zu großen Steuervorteilen führen kann. In der Praxis gibt es in diesem Kontext aber viel gefährliches Halbwissen und das Risiko einer abweichenden Einzelfallbeurteilung durch die Finanzbehörde wird unterschätzt. Folgendes sollte in […]
Insbesondere im Verhältnis zwischen Geschwistern kann eine Erbauseinandersetzung zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Häufig wird ein notarieller Erbauseinandersetzungsvertrag über Nachlassimmobilien geschlossen, bei dem Geschwister die Immobilie beispielsweise von der Erbengemeinschaft abkaufen und Abgeltungsbeträge an weichende Erben zahlen. Es muss sorgfältig geprüft werden, ob dies zu einem steuerlichen Vorgang (insbesondere im Rahmen der Schenkungssteuer zwischen Geschwistern […]
Insbesondere aus steuerlichen Gründen wird bei der Testamentsgestaltung die Regelung eines Vermächtnisses beispielsweise für Kinder, die erst im zweiten Erbfall erben sollen, angedacht. Ist dieses Vermächtnis nach dem ersten Erbfall fällig, ist das kein Problem. In der Konstellation aber, dass dieses Vermächtnis auf den zweiten Erbfall hinsichtlich der Fälligkeit aufgeschoben ist, hat nunmehr die Rechtsprechung […]
Bei Immobilienschenkungen stellt sich regelmäßig die Frage, ob sich der Schenker ein Wohnrecht oder Nießbrauch vorbehalten soll. Diese Entscheidung wirkt sich in unterschiedlichen Bereichen aus, und zwar 1. auf die Rechtsbefugnis des Schenkers (Selbst-Bewohnen und / oder Vermieten), 2. auf die Höhe des Abgeltungsbetrags bei Aufgabe der Rechtsposition, 3. auf die schenkungssteuerliche Wertminderung durch dieses […]
In fast allen laienhaft erstellten Ehegattentestamenten (primär in der Form des sog. „Berliner Testaments“) findet sich eine Pflichtteilsstrafklausel. Wenn ein Kind im ersten Erbfall seinen Pflichtteil einfordert, dann erhält es im zweiten Erbfall auch nur den Pflichtteil. Dieser Automatismus ist erbrechtlich nicht die optimale Lösung und führt erbschaftssteuerlich meistens dazu, dass im ersten Erbfall die […]
In bestimmten Vermögenskonstellationen kann es sinnvoll sein, dass in Abweichung der standardisierten Regelung eines Berliner Testaments die Einsetzung der überlebenden Ehegatten als Erbe ausgeschlossen wird und eine Vererbung direkt an die Abkömmlinge (Kinder und Enkel) erfolgt. Dies kann den Grund haben, dass ein Erbanfall beim überlebenden Ehegatten vermieden wird und dann eine nochmalige Besteuerung im […]