Das Gestaltungsinstrument der Vorsorgevollmacht wird häufig (erbrechtlich) unterschätzt, obwohl die Auswirkungen erheblich sind. Fehlt eine Vorsorgevollmacht, so bedeutet dies erbrecht: 1. Der Nachlass ist insbesondere bei mehreren Miterben nicht wirksam vertreten und unterliegt dem Einstimmigkeitsprinzip. 2. Der Nachlass ist bis zum Vorliegen des Erbscheins kaum zu verwalten und die Erben haben gegenüber Dritten eine schlechte […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Viele ältere Menschen in der Eltern- oder Großelterngeneration werden durch die Nachfolgegeneration dazu motiviert, bereits Vermögen zu verschenken. Als Argumente werden Streitvermeidung die Steuersparen häufig benannt. Wir raten in vielen Fällen von diesem Weg ab, da er dazu führt, dass die Schenker die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis und Sicherheit verlieren. Eine Schenkung sollte nur erfolgen, wenn besondere […]
Es gibt vielgestaltige Gründe, warum jeder ein Testament erstellen sollte: 1. Keine Erbengemeinschaft zwischen Ehepartner und Kinder 2. Streitvermeidung durch Zuordnung von Einzelvermögenswerten 3. Streitvermeidung durch Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung 4. Klare Regelung eines konkreten Ersatzerben 5. Rechtswahlmöglichkeit bei Auslandsbezug 6. Regelung von speziellen Tatbeständen: Behindertentestament u. a. 7. Enterbungsmöglichkeit 8. steuergünstige Vermächtnisanordnungen 9. Veränderung der Quoten innerhalb […]
Im Rahmen von Nachfolgeüberlegungen ist von zentraler Bedeutung, ob Vermögenswerte, die zur Disposition stehen, dem Privatvermögen oder dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat erhebliche steuerliche Auswirkungen (im Rahmen der Einkommensteuer und Schenkungssteuer). Leider zeigt sich, dass vielfach bei der Ausgangsentscheidung, ob bewegliches oder unbewegliches Vermögen Privat- oder Betriebsvermögen sein soll, zu kurzsichtig entschieden wird und […]
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) mit Wirkung ab dem 01.01.02024 wirft die Frage auf, inwieweit Erbengemeinschaften, die nicht auseinandergesetzt werden, im Rahmen einer GbR fortgeführt werden können, und zwar in Alternative zu einer bloßen Bruchteilsgemeinschaft. Wir raten davon ab, dass solche Erbengemeinschaft ohne rechtliche (sprich vertragliche) Regelung schlicht fortgeführt werden. Dieser Beitrag wurde […]
In Erbrechtsstreitigkeiten ist eine Streitpartei regelmäßig auf die Unterstützung von Dritten angewiesen. Dies sollte man sich bewusst machen, bevor man einen Rechtsstreit einleitet. Im Idealfall hat man diese Situation bereits frühzeitig erkannt und vorgearbeitet. Solche Dritte sind insbesondere Notare, wenn es um die notarielle Umsetzung von erbrechtlichen Regelungen geht, Immobiliengutachter, wenn der Wert eine Immobilie […]
Das Problem der Verjährung zum Jahresende, dass es bis zum kritischen Zeitpunkt auch gelingen muss, alle Ansprüche, die später rechtlich durchsetzbar und erfolgversprechend sind, in die Hemmungswirkung mit aufzunehmen. Gerade im Erbrecht ist das komplex, weil es viele unterschiedliche Anspruchsgrundlagen gibt, die entsprechend abgeprüft werden müssen, letztlich mit vergleichbarem Aufwand, wie bei einer eigentlichen Klage. […]
In der Praxis gibt es immer wieder Fälle, bei denen kritisch ist, ob ein echter Widerruf eines Testaments vorliegt. Viele juristische Laien handeln fehlerhaft und im Erbfall entsteht Streit. Einen typischen Fall musste das OLG München mit Entscheidung vom 13.10.2023 zum AZ. 33 Wx 73/23 lösen. Es ging um die Frage, ob ein Durchstreichen zu […]
Zum Jahresende besteht vielfach die Überlegung, ein Klageverfahren dadurch zu vermeiden, indem man einen Verjährungsverzicht mit der Gegenseite vereinbart. Ein solcher Verjährungsverzicht wird häufig unter Zeitdruck abgeschlossen. In diesem Zusammenhang muss genau geprüft werden, ob (1) alle relevanten Ansprüche (2) zwischen allen beteiligten Personen und (3) für einen ausreichenden Zeitraum erfasst sind. Denn ansonsten ist […]
Zum Jahresende stellt sich auch im Erbrecht die Verjährungsfrage. Dabei kann zwar grundsätzlich ein Mahnbescheid den Lauf der Verjährung hemmen, allerdings müssen wir dringend von diesem Schritt abraten. Im Erbrecht ist ein Mahnbescheid aus unserer Sicht riskant. Es sollte in fast allen Fällen bereits eine vollständige Klage eingereicht werden, damit kein Rechtsnachteil entsteht. Rechtsberatung und […]