Idee 3: Die Höchstpersönlichkeit des Rückforderungsrechts Viele notarielle Schenkungsverträge enthalten die Regelung, dass das Rückforderungsrecht nur höchstpersönlich ausgeübt werden kann. Dies ist problematisch, weil ein Rückforderungsgrund auch zu einem Zeitpunkt eintreten kann, in dem die Schenker geschäftsunfähig geworden sind. Die Höchstpersönlichkeit verhindert in dieser Konstellation nachteilig eine Rückforderung durch die vorsorgebevollmächtigte Person. In der Beratung […]

Die rechtsanwaltliche Beratung zu einem notariellen Schenkungsvertrag enthält eine Vielzahl von standardisierten Themen. Grundsätzlich gilt, dass eine rechtsanwaltliche Beratung immer einen Mehrwert zur reinen Vertragsgestaltung des Notars darstellen sollte. Dies gelingt einerseits mittels einer dem Notar selbst untersagten wirtschaftlichen und steuerlichen Betrachtung des Schenkungsvertrags. Andererseits sollte eine rechtsanwaltliche Beratung auch abseits von den standardisierten Themen […]

Die Gestaltung eines Testaments, egal ob Einzel- oder Ehegattentestaments ist rechtlich komplex. In den meisten Fällen enthalten durch Laien erstellte Testamente Fehler. Ich gebe Ihnen einige Hinweise, damit Sie diese Fehler vermeiden: 1. Verfassen Sie Ihr Testament vollständig eigenhändig und unterschreiben Sie es. Es genügt nicht, wenn Sie einen Computerausdruck oder ein gekauftes Formular ausfüllen […]

Ein von seinem gesetzlichen Erbrecht Ausgeschlossener hat bei einer familiären Nähebeziehung einen Pflichtteilsanspruch gegen den Erben. Handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, dann besteht der Pflichtteilsanspruch gegenüber allen Miterben. Aus Sicht der einzelnen Miterben kann dies zu erheblichen Problemen führen, insbesondere dann, wenn nur ein Miterbe die notwendige Informationsbasis hat, dieser sich aber weigert, die […]

Damit das Unternehmen im Erbfall nicht zunichte gemacht wird, durch Erbstreitigkeiten oder steuerliche Probleme, sollte insbesondere ein Unternehmen sich mit folgenden Fragen auseinandersetzen und dies regeln: 1. Übersicht über Mitarbeiter, Aufgaben, Kunden, Adressen 2. Übersicht über Unternehmensvermögen und Konten 3. Übersicht über Passwörter, Betriebsgeheimnisse, Patente 4. Konkrete Anweisungen für den Notfall 5. Notfalladressen 6. Erteilung […]

Es gibt ein in der Praxis weitgehend unbekanntes Problem, auf das aus unserer Sicht zumindest das Notariat hinweisen muss. Es geht darum, dass sich die Frage, welches nationale Zivilrecht für die Schenkung gilt und ob dies in Einklang mit dem anwendbaren Erbrecht steht. Die Anwendbarkeit des Erbrechts beurteilt sich danach, in welchem Land der Erblasser […]

In zahlreichen Notarverträgen ist das Ausüben bestimmter Rechtspositionen, insbesondere eines Rückforderungsrecht zugunsten des Schenkers daran geknüpft, dass der Schenker die Rückforderung höchstpersönlich ausspricht. Dies ist in vielen Fällen aber nicht gewollt und beschränkt die Rechtsposition des Schenkers. Es geht dabei beispielsweise um den Fall, dass ein Schenker einen Anspruch auf Pflege hat, der Schuldner die […]

Insbesondere bei Schenkungsverträgen, aber auch bei Erbverträgen bestünde die Möglichkeit, dezidierte Pflegeverpflichtungen aufzunehmen. Dies geschieht viel zu selten. Aber selbst wenn eine solche Pflegeverpflichtung aufgenommen wird, besteht das Problem, dass die Pflegeverpflichtung meistens nicht ausreichend im Notarvertrag geregelt ist. Hier sollte eine umfassende rechtliche und pflegerische Beratung stattfinden, welche Regelungen sinnvoll und notwendig sind. Denn […]

In vielen notariellen (Schenkungs)Verträgen, insbesondere bei Immobilien, möchten Schenker sich ein Wohnrecht vorbehalten. Das Problem ist, dass es einer sehr umfangreichen Regelung bedarf, um den Wohnrechtsberechtigten zu schützen. Insbesondere muss geregelt werden, was passiert, wenn der Berechtigte dauerhaft auszieht (1), welche Personen er mit aufnehmen darf (2) und welche Räumlichkeiten (Garten, Keller u. a.) er […]