In einer wachsenden Anzahl von Testamenten finden sich zwischenzeitlich Klauseln, die ein bestimmtes Verhalten des Erben gegenüber dem Erblasser (Pflege und Fürsorge) oder nach dem Erbfall (kein Streit, Verzicht auf Eheschließung, Wohnsitzverlagerung) festlegen. Solche Klauseln sind grundsätzlich zulässig, es gibt aber die Sittenwidrigkeitsgrenze des § 138 BGB zu beachten. Hierbei ist wichtig, dass sich die […]
Vielfach haben Eltern mehrere Kinder und eines dieser Kinder ist „benachteiligt“, entweder finanziell ungeschickt, gesundheitlich angeschlagen oder es kommt sonst mit dem Leben nicht zurecht. In diesen Fällen sollten Eltern überlegen, wie dieses Kind einerseits abgesichert werden kann, andererseits auch ein allzu schneller Vermögensverbrauch vermieden wird. Eine Kombination aus Dauertestamentsvollstreckung und Vor- und Nacherbschaft kann […]
Achtung – in der Vorweihnachtszeit kommt es vermehrt zu Erbschleicher-Fällen, da einerseits potentielle Opfer wegen des Wetters oder einer Erkrankung leichter angreifbarer bzw. anfällig sind, und andererseits in dieser Zeit, das Alleinsein am meisten schmerzt. Erbschleicher, die auf ein Näheverhältnis bauen, haben es also leichter, zu ihren Opfern durchzudringen. Die Prof. Dr. Thieler – Prof. […]
Auch wenn einige der nachfolgenden Hinweise abgedroschen klingen oder für Sie eine Fehlervermeidung selbstverständlich ist: ich erlebe tagtäglich Menschen, die angesichts eines Todesfalles, mit Blick auf die eigene Trauer, das überraschende Fehlverhalten von Angehörigen oder wegen eines unerwarteten Testaments vergessen, nachzudenken, bevor gehandelt wird. Häufige Fehler sind 1. Die Erbschaft wird per Formblatt des Amtsgerichts […]
Ein häufiges Praxisproblem entsteht bei Laien-Testamenten dadurch, dass der Testierende nicht klar regelt, wer Erbe oder Vermächtnisnehmer ist bzw. diese Begriffe falsch verwendet werden bzw. keine Erbquoten in das Testament geschrieben werden. Das Nachlassgericht muss das Testament dann auslegen und für diese Auslegung spielt unter anderem eine Rolle, ob und inwieweit die Nachlasswerte einzelnen Personen […]
In vielen Erbstreitigkeiten hängt ein Gerichtsverfahren von anderen Gerichtsverfahren ab. Das beste Beispiel ist das Nachlassverfahren mit dem Streitpunkt der Testierfähigkeit, das sich auf eine Pflichtteilsklage auswirkt, da es dort auch um die Erbenstellung geht. Es gibt dann die Option, dass Gerichte das Verfahren ruhend stellen oder aussetzen. Derjenige der einen Rechtsanspruch ableiten möchte, muss […]
Es ist hoch umstritten, ob bei einem Pflichtteilsanspruch auf der Auskunfts- und Wertermittlungsstufe die Vorlage von Belegen geschuldet ist. Die herrschende Meinung dürfte dies ablehnen. Eine Ausnahme existiert aber insoweit, als die Vorlage von Belegen notwendig ist, um von Seiten des Pflichtteilsgläubigers nachvollziehen zu können, ob eine relevante Schenkung vorliegt oder nicht. Die Prof. Dr. […]
Es gibt immer wieder Konstellationen, in denen einerseits eine Vererbung beabsichtigt wird, andererseits der andere Teil die Vorsorgevollmacht erhalten soll. Es handelt sich zwar um zwei eigenständige Erklärungen, im Rahmen eines notariellen Erbvertrags (der rechtsanwaltlich beraten wird) kann aber eine sinnvolle Verbindung hergestellt werden. Die Erbenstellung hängt dann von der sorgsamen Ausübung der Vorsorgevollmacht ab. […]
In der Praxis ist die Immobilienschenkung unter Nießbrauchvorbehalt ein Klassiker. Die Nießbrauchbestellung dient der Altersvorsorge des Schenkers, der Minderung des Übertragungswertes mit Blick auf die Schenkungssteuer und der Nießbrauch bleibt Lenker und Entscheider des Mietverhältnisses bei Fremdvermietung. Vielfach wird dann aber später die Aufgabe des Nießbrauches diskutiert, beispielsweise damit dem Beschenkten die Mieten zufließen oder […]
Zwar ist es im deutschen Erbrecht mit Blick auf die ursprüngliche Regelung der EU-Erbrechtsverordnung zulässig, dass man sein Heimatrecht per Rechtswahlklausel wählt. Dies kann aber aus deutscher Sicht dann unwirksam sein, wenn ein Erbrecht zur Anwendung kommt, dass den zentralen Grundsätzen des deutschen Erbrechts widerspricht. Denkbar ist dies beispielsweise, wenn das ausländische Erbrecht keine Pflichtteilsansprüche […]