In Ehegattentestamenten gibt es häufig die Formulierung, dass Kinder enterbt sind, wenn sie im ersten Erbfall den Pflichtteil geltend machen. Wenn der zweite Ehepartner verstirbt, kann Streit darüber entstehen, ob diese Klausel Wirkung entfaltet oder nicht. Denn die sich hierauf berufende Seite müsste das Geltendmachen des Pflichtteils prozessual beweisen. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit. In […]
Es ist bereits schwierig, eine Erbengemeinschaft in Deutschland aufzulösen. Rechtliche Laien verkennen häufig, dass eine Auslandsimmobilie im Nachlass diese Auseinandersetzungsproblematik noch auf eine andere Ebene hebt und hierdurch die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft manchmal unmöglich gemacht wird. Ich empfehle, dass soweit möglich, solches Auslandsvermögen bereits vor dem Erbfall liquidiert, verteilt oder veräußert wird, um diesen Streitpunkt […]
Wenn bei Ihnen wegen einer ausländischen Staatsangehörigkeit, eines Wohnsitzes im Ausland oder Auslandsvermögen ein Auslandsbezug besteht, sollten Sie bei folgenden Fragestellungen besondere Vorsicht walten lassen: 1. Vorsorgevollmacht / Patientenvermögen 2. Testament / letztwillige Verfügung 3. Schenkung und steuerliche Situation 4. familienrechtliche Regelungen / Sorgerechtsverfügung / Erbvertrag 5. Gesellschaftsverträge im Ausland. Denn jede dieser Regelungen hat […]
Es gibt leider immer wieder Fälle, in denen Betroffene nicht darauf geachtet haben, dass eine Schenkung zu erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen führen kann, auch deshalb, weil für die Schenkung der „falsche“ Übertragungsgegenstand ausgewählt worden ist. Bei mehreren Immobilien kann es eine Rolle spielen, ob das Familienheim, ein Betriebsgrundstück, ein privat verwaltetes Mietshaus oder ein […]
In der Praxis wird bei Schenkungen immer wieder übersehen, dass die Schenkung rechtlich nicht zulässig ist bzw. Risiken birgt. Ein typisches Beispiel ist, dass ein Familienangehöriger eine Immobilie (an die Ehefrau oder ein Kind) weiterschenken möchte und er die Immobilie per Übergabevertrag von seinen Eltern erhalten hat. Fast immer ist in dem alten Übergabevertrag geregelt, […]
Ein Praxisproblem im Pflichtteilsrecht ist, dass Anspruchsinhaber immer wieder versuchen wollen, die Zahlungsansprüche zu beziffern, um Verzugszinsen ins Laufen zu bringen. Ähnliches gilt für Rechtshängigkeitszinsen im Klageverfahren. Das Problem ist, dass häufig aber die Wertinformationen nicht vollständig vorliegen. Das OLG Zweibrücken hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Parallelität von Zahlungsklage und Klage auf Wertermittlung […]
Bereits das Wortungetüm bestätigt, dass es in Testamenten immer wieder neue und immer kompliziertere Fragestellungen gibt. Das OLG Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung vom 30.06.2025 zum AZ. 3 W 79/24 mit der Frage beschäftigt, inwieweit der überlebende Ehegatte an ein Ehegattentestament gebunden ist, insbesondere auch die Benennung von Ersatzerben für den Schlusserben. Das Oberlandesgericht […]
Es gibt immer wieder Formulierungsprobleme in Testamenten, die meist nur durch sorgfältige rechtsanwaltliche Beratung vermieden werden können. Ein aktuelles Beispiel gibt das OLG Frankfurt in einer Entscheidung, in der es um die Frage ging, wie weitreichend die Formulierung „unsere Kinder“ ist. Wir raten davon ab, selbst und laienhaft ein Testament zu erstellen, da jede falsche […]
Pflichtteilsansprüche sind zwar rechtlich klar festzustellen und häufig wird auf der ersten Stufe der Auskunft und ggf. der Wertermittlung ein Anerkenntnis mit entsprechend vollstreckbarem Urteil abgegeben. Die Vollstreckung dieses Urteils gestaltet sich in der Praxis aber schwierig. Nunmehr hat das OLG Hamm am 04.06.2025 zum AZ. 10 W 84/25 entschieden, dass bzgl. der Wertermittlung keine […]
Im Rahmen häufiger Mandatsgespräche geht es vielfach um die Frage, ob eine Schenkung durchzuführen oder ein Testament zu gestalten ist. Die Antwort tendiert klar dahin, dass immer ein Testament zu gestalten ist und nur in bestimmten Fällen eine Schenkung notwendig ist. Ich erlebe immer wieder, dass insbesondere Eltern von Kindern unter Druck gesetzt und zu […]
