Wir weisen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 08.12.2022 zum Aktenzeichen 20 W 301/18 hin. In dieser Sache ging es letztlich um die Frage, ob die Erbeinsetzung eines kirchlichen Vereins unzulässig war (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB), weil die Erblasserin in einer kirchlichen Pflegeeinrichtung versorgt worden ist. Es […]
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Für die meisten Personen stellen Erbschaft und Pflichtteilsanspruch eine alternative Wahlmöglichkeit da. Es ist aber fehlerhaft, davon auszugehen, dass sich beide Situationen ausschließen. Tatsächlich gibt es spezielle Sachverhalte, in denen neben dem Erbe auch ein zusätzlicher Pflichtteilsanspruch besteht. Hierdurch möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass man nur aufgrund einer Erbeinsetzung sehr viel weniger erhält, als der […]
Ein Irrtum mit weitreichenden Folgen ist die Überlegung, dass man durch eine Ausschlagung der Erbschaft den Pflichtteilsanspruch verliert. Diese Situation war zwar bis vor einigen Jahren tatsächlich so zu bejahen. Durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften ist es nunmehr in bestimmten Situationen aber möglich, die Erbschaft auszuschlagen und gleichzeitig den Pflichtteil zu verlangen. Es gibt […]
Zeitpunkt des Entstehens des Pflichtteilsanspruches: „Der Pflichtteil fällt sofort mit dem Erbfall an“ In vielen Erbstreitigkeiten gibt es den Irrtum, dass der Pflichtteilsanspruch sofort mit dem Erbfall an den Berechtigten fällt. Dies ist aber eine falsche Vorstellung, denn dieser Pflichtteilsanspruch ist ein ganz gewöhnlicher schuldrechtlicher Anspruch, der zuerst vom Erben erfüllt werden muss. Das heißt, […]
Es gibt im Bereich des Pflichtteilsrechts, das gesetzlich sehr kompliziert ausgestaltet ist, viele Fehlvorstellungen. Ein typischer Irrtum ist die Vorstellung, dass Geschwister pflichtteilsberechtigt sind. Dies ist aber nicht zutreffend. Tatsächlich können Pflichtteilsansprüche der Kinder bestehen, auch Ehegatten und in speziellen Fällen die Eltern des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt. Die verwandtschaftlich sehr nahe stehenden Geschwister sind aber […]
Das Hauptproblem bei Immobilienschenkungen in der Praxis ist, dass viele Vertragsparteien lediglich ein Notariat beauftragen, den Übergabevertrag unkritisch übernehmen und abschließen. Dabei stellt zwar das Notariat in der Regel klar, dass keine wirtschaftliche und steuerliche Beratung erfolgt. Die Vertragsparteien erkennen aber die Notwendigkeit einer solchen Beratung nicht, obwohl jeder Übergabevertrag Regelungen enthält, die individuell betrachtet […]
Ein zentrales Thema im Pflichtteilsrecht ist, dass Erblasser den Wunsch haben, insbesondere einen missratenen Abkömmling vom Pflichtteil auszuschließen. Dies geschieht gedanklich dadurch, dass man seine Immobilie weiterverschenkt, an den eigentlichen Erben. Bei einer solchen Schenkung läuft in der Regel eine 10-Jahresfrist an. Für jedes Jahr, das vergeht, verliert die Schenkung als Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsanspruch […]
Für Mandanten ist wichtig zu wissen, dass eine rechtsanwaltliche Beratung dort ihre Grenzen hat, wo widerstreitende Interessen bestehen. Es gibt typische Konstellationen, die zu widerstreitenden Interessen führen können: bei der Beratung von Ehegattentestamenten, im Rahmen der Vertretung von mehreren Gesamtschuldnern (also Miterben), bei der Vertretung von mehreren Pflichtteilsberechtigten, in Bezug auf die Vertretung von Pflichtteilsberechtigten […]
Vorsicht geboten ist bei unklaren Testamentsregelungen durch die Streit entsteht. Denn dieser Streit kann dazu führen, dass ein mehrjähriger Rechtsstreit in Gang kommt. Entscheidet das Gericht dann beispielsweise fünf Jahre nach dem Erbfall über die Testamentsregelung, so besteht die Gefahr, dass Ansprüche aus dem Testament bereits verjährt sind. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einer […]
Es gibt vielfach die Situation, dass Eltern die Kinder vollständig enterben wollen. Gründe können hierfür sein, dass man sich entfremdet hat, die Kinder mit den Eltern zerstritten sind oder es letztlich finanziell darum geht, dass andere Personen das vollständige Erbe erhalten sollen. Es gibt dann die Fehlvorstellung, dass man Kinder vollständig enterben kann. Diese Aussage […]