Die Aussage ,,ich muss den Pflichtteil immer sofort auszahlen“ ist nicht richtig. Zum einen kann es sein, dass eine abweichende Regelung im Testament enthalten ist. Diese Regelung bindet zwar nicht den Pflichtteilsanspruchsberechtigten. Sie kann aber natürlich zu Nachteilen für den Pflichtteilsanspruchsberechtigten führen, wenn er sich nicht an die spätere Auszahlungsanordnung hält. Tatsächlich gibt es aber […]
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Im Rahmen von lebzeitigen Schenkungen ist fast immer ein Thema, dass diese Schenkungen auf den späteren Pflichtteilsanspruch anzurechnen sind. Ein typisches Beispiel ist die Situation, dass Eltern dem Kind Vermögen übertragen, beispielsweise eine Immobilie. Im Gegenzug soll dann das Kind keinen weitreichenden Pflichtteilsanspruch im ersten Erbfall haben, bei dem der überlebende Ehepartner als Alleinerbe eingesetzt […]
Die Überlegung ,,durch lebzeitige Schenkungen kann ich den Pflichtteil reduzieren“ greift vielfach zu kurz. Zwar ist der Grundgedanke richtig, da Schenkungen, die außerhalb der 10-Jahres-Frist des § 2325 BGB erfolgt sind, grundsätzlich nicht mehr nachlasswerterhöhend angesetzt werden dürfen. Es gibt hier aber viele Ausnahmefälle, die doch zu einer berücksichtigungsfähigen Schenkung führen. Ein Ausnahmefall ist die […]
Gemeinhin denkt man, dass sich der Pflichtteilsanspruch ausschließlich nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todesfalles bemisst. Diese Auffassung ist aber fehlerhaft. Würde man ausschließlich auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls abstellen, so könnte der Pflichtteilsanspruch leicht kaputt gemacht werden, indem am Tag vor dem Tod durch den Erblasser das gesamte Vermögen weggeschenkt […]
Wir weisen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 08.12.2022 zum Aktenzeichen 20 W 301/18 hin. In dieser Sache ging es letztlich um die Frage, ob die Erbeinsetzung eines kirchlichen Vereins unzulässig war (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB), weil die Erblasserin in einer kirchlichen Pflegeeinrichtung versorgt worden ist. Es […]
Für die meisten Personen stellen Erbschaft und Pflichtteilsanspruch eine alternative Wahlmöglichkeit da. Es ist aber fehlerhaft, davon auszugehen, dass sich beide Situationen ausschließen. Tatsächlich gibt es spezielle Sachverhalte, in denen neben dem Erbe auch ein zusätzlicher Pflichtteilsanspruch besteht. Hierdurch möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass man nur aufgrund einer Erbeinsetzung sehr viel weniger erhält, als der […]
Ein Irrtum mit weitreichenden Folgen ist die Überlegung, dass man durch eine Ausschlagung der Erbschaft den Pflichtteilsanspruch verliert. Diese Situation war zwar bis vor einigen Jahren tatsächlich so zu bejahen. Durch eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften ist es nunmehr in bestimmten Situationen aber möglich, die Erbschaft auszuschlagen und gleichzeitig den Pflichtteil zu verlangen. Es gibt […]
Zeitpunkt des Entstehens des Pflichtteilsanspruches: „Der Pflichtteil fällt sofort mit dem Erbfall an“ In vielen Erbstreitigkeiten gibt es den Irrtum, dass der Pflichtteilsanspruch sofort mit dem Erbfall an den Berechtigten fällt. Dies ist aber eine falsche Vorstellung, denn dieser Pflichtteilsanspruch ist ein ganz gewöhnlicher schuldrechtlicher Anspruch, der zuerst vom Erben erfüllt werden muss. Das heißt, […]
Es gibt im Bereich des Pflichtteilsrechts, das gesetzlich sehr kompliziert ausgestaltet ist, viele Fehlvorstellungen. Ein typischer Irrtum ist die Vorstellung, dass Geschwister pflichtteilsberechtigt sind. Dies ist aber nicht zutreffend. Tatsächlich können Pflichtteilsansprüche der Kinder bestehen, auch Ehegatten und in speziellen Fällen die Eltern des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt. Die verwandtschaftlich sehr nahe stehenden Geschwister sind aber […]
Das Hauptproblem bei Immobilienschenkungen in der Praxis ist, dass viele Vertragsparteien lediglich ein Notariat beauftragen, den Übergabevertrag unkritisch übernehmen und abschließen. Dabei stellt zwar das Notariat in der Regel klar, dass keine wirtschaftliche und steuerliche Beratung erfolgt. Die Vertragsparteien erkennen aber die Notwendigkeit einer solchen Beratung nicht, obwohl jeder Übergabevertrag Regelungen enthält, die individuell betrachtet […]