Im Erbrecht kann es zu unerwarteten Problemen kommen, wenn die Ehe im Ausland geschlossen worden ist. Das Problem, das sich hieraus ergeben kann, ist, dass unklar ist, wie diese ausländische Ehe mit dem deutschen Güterrecht vereinbaren ist. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Quoten des gesetzlichen Erbes, aber auch auf das Pflichtteilsrecht und im Extremfall […]
Fehlen nahestehende Personen für eine Testamentsregelung, ist ein Erblasser vielfach dazu veranlasst, das Vermögen an eine Vielzahl von Personen und gemeinnützige Organisationen weiterzugeben. Dies ist grundsätzlich wünschenswert, aber diese testamentarische Regelung sollte durch individuell beratende Klauseln abgesichert werden, insbesondere über eine neutrale Testamentsvollstreckung, die bewirkt, dass das Erbe rechtskonform verteilt wird. Dieser Beitrag wurde von […]
Insbesondere Eheleute beschäftigen sich nicht ausreichend mit der Frage, wer Ersatzerbe im Testament sein soll, falls die Kinder ohne Enkel vorversterben. Dabei ist diese Konstellation leider nicht unüblich und es kommt dann zu der meist nicht gewünschten Situation, dass nur die gesetzlichen Erben (die Verwandten) des zweitversterbenden Ehegatten erben. Dies lässt sich nur vermeiden, wenn […]
Bei bereits gut situierten Paaren, die in einer neuen Beziehung leben, stellt sich mitunter die Frage nach einer Verheiratung, insbesondere aus steuerlichen Gründen. Dann sollte darauf Rücksicht genommen werden, dass es Kinder aus einer ersten Ehe gibt und die Verheiratung zu einem erbrechtlichen Nachteil für die Kinder führt. Dies kann familiäre Konflikte begründen. Ein Pflichtteilsverzicht […]
Leider führt der alltägliche Ablauf einer notariellen Beurkundung in einigen Fällen dazu, dass etwas beurkundet wird, was tatsächlich so nicht gewollt ist. Das liegt daran, dass die Vertragsparteien den Urkundsentwurf nicht richtig lesen, sich hierzu nicht anwaltlich beraten lassen und der Notar im Beurkundungstermin zwar die Urkunde (schnell) verliest, aber nicht ausführlich über die Inhalte […]
Die Vor- und Nacherbschaft führt im Vorerbfall zur Bildung eines Sondervermögens und einer gestuften Vermögensnachfolge. Vor- und Nacherbfall können Jahrzehnte auseinanderliegen. Hieraus ergibt sich ein schlichtes Abwicklungsproblem. Uns sind mehrere Fälle bekannt, in denen die Nacherben aufgrund von Abwicklungsfehlern der Nachlassgerichte keine Kenntnisse vom Nacherbe erhalten und damit die Erbschaft nicht antreten können. Es gibt […]
Im Rahmen einer untergerichtlichen Entscheidung hat das AG Mannheim mit Entscheidung vom 28.03.2024 zum AZ. 2 K 123/23 eine praxisrelevante Thematik aufgeworfen. Es geht um die Konstellation, dass ein Miteigentumsanteil mit Nacherbenvermerk vererbt worden ist und die Vorerbin den Miteigentumsanteil in die Teilungsversteigerung gegeben hat. Das Amtsgericht hat entschieden, dass dies ohne Zustimmung des Nacherben […]
Eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung hat das OLG Köln mit Beschluss vom 17.04.2024 zum AZ. 10 WF 16/24 getroffen. Es geht grundsätzlich um die Frage, ob bei einem minderjährigen Kind ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss, wenn ein Pflichtteilsanspruch gegenüber dem allein erbenden überlebenden Elternteil besteht. Diese Konstellationen ist insbesondere relevant, wenn ein Berliner Testament […]
In vielen Formularen und im Internet gibt es zahlreiche Vorschläge für Testamentsklauseln, deren Sinn oder Unsinn sich für den juristischen Laien häufig nicht erschließt. Einige Klauseln, denen ich in meiner Praxis immer wieder begegne, stelle ich Ihnen vor. Pflichtteilsstrafklausel: In vielen Berliner Testamenten gibt es die Regelung, dass ein Kind, das im zweiten Erbfall erben […]
Bei der Gestaltung von Immobilienschenkungen besteht ein erhebliches Risiko, wenn im Rahmen eines notariellen Standardvertrages das eingeräumte Wohnrecht nicht bestens geregelt ist. Häufige Fehler sind: – Gemeinschaftlich genutzte Flächen werden nicht mit berücksichtigt, – eine Rente bzw. ein Ablösebetrag werden für den Fall der Wohnrechtsaufgabe nicht geregelt, – das Wohnrecht ist inhaltlich zu knapp geregelt, […]
