Die Überlegung, dass ein sogenannter Pflichtteilsentzug dauerhaft ist, ist nicht zutreffend. Insgesamt ist den meisten Personen die Regelung zum Pflichtteilsentzug auch nicht klar. Zuerst ist hier anzumerken, dass es nur selten Fälle gibt, in denen ein Pflichtteilsentzug wirksam erklärt wird. Das folgt zum einen daraus, dass die Entziehungsgründe sehr eng gefasst sind. Andererseits sind hier […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
In vielen Fällen ist unklar, innerhalb welcher Verjährungsfristen ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden muss. Grundsätzlich gilt die Aussage, dass die Verjährung mit dem Erbfall anläuft und dann zum Jahrsende des dritten Jahrs ausläuft. Es gilt die allgemeine Verjährung. Auf § 199 Abs.1 BGB wird hingewiesen. Allerdings gibt es speziellere Ansprüche im Pflichtteilsrecht, die direkt mit […]
Es entspricht dem Anspruchsdenken von vielen Personen, dass schon lebzeitig ein Anspruch auf eine vorweggenommene Erbfolge bzw. eine entsprechende Geldzahlung vorhanden ist. Tatsächlich sind aber eine Erbschaft oder ein Pflichtteilanspruch vor dem Erbfall nicht fällig und damit nicht geschuldet. Es gibt also keinen Anspruch, über den man mit dem späteren Erblasser verhandeln kann. Für die […]
In eng begrenzten Fällen gibt es die Möglichkeit, selbst bei inländischem Immobilienvermögen Erbschaftssteuer zu sparen. Dies betrifft gemäß einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2022 zum AZ. II R 37/19 die enge Konstellationen, dass sowohl Erblasser, als auch Erbbegünstigter in Deutschland nicht unbeschränkt erbschaftssteuerpflichtig sind, also beide im Ausland leben. Zwar ist auf inländisches Immobilienvermögen eigentlich […]
Viele Personen denken, dass das Pflichtteilsrecht eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass enthält und diese Mindestbeteiligung durch keine Maßnahme zerstört werden kann. Tatsächlich gibt es unterschiedliche Situationen, in denen der Pflichtteilsanspruch nicht nur beschränkt, sondern ggf. auch vollständig zerstört werden kann. Eine Variante, bei der sich alle Beteiligten einvernehmlich einigen, ist der sogenannte Pflichtteilsverzicht. Eine Alternative, […]
Die Aussage ,,ich muss den Pflichtteil immer sofort auszahlen“ ist nicht richtig. Zum einen kann es sein, dass eine abweichende Regelung im Testament enthalten ist. Diese Regelung bindet zwar nicht den Pflichtteilsanspruchsberechtigten. Sie kann aber natürlich zu Nachteilen für den Pflichtteilsanspruchsberechtigten führen, wenn er sich nicht an die spätere Auszahlungsanordnung hält. Tatsächlich gibt es aber […]
Im Rahmen von lebzeitigen Schenkungen ist fast immer ein Thema, dass diese Schenkungen auf den späteren Pflichtteilsanspruch anzurechnen sind. Ein typisches Beispiel ist die Situation, dass Eltern dem Kind Vermögen übertragen, beispielsweise eine Immobilie. Im Gegenzug soll dann das Kind keinen weitreichenden Pflichtteilsanspruch im ersten Erbfall haben, bei dem der überlebende Ehepartner als Alleinerbe eingesetzt […]
Die Überlegung ,,durch lebzeitige Schenkungen kann ich den Pflichtteil reduzieren“ greift vielfach zu kurz. Zwar ist der Grundgedanke richtig, da Schenkungen, die außerhalb der 10-Jahres-Frist des § 2325 BGB erfolgt sind, grundsätzlich nicht mehr nachlasswerterhöhend angesetzt werden dürfen. Es gibt hier aber viele Ausnahmefälle, die doch zu einer berücksichtigungsfähigen Schenkung führen. Ein Ausnahmefall ist die […]
Gemeinhin denkt man, dass sich der Pflichtteilsanspruch ausschließlich nach dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Todesfalles bemisst. Diese Auffassung ist aber fehlerhaft. Würde man ausschließlich auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls abstellen, so könnte der Pflichtteilsanspruch leicht kaputt gemacht werden, indem am Tag vor dem Tod durch den Erblasser das gesamte Vermögen weggeschenkt […]
Wir weisen auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 08.12.2022 zum Aktenzeichen 20 W 301/18 hin. In dieser Sache ging es letztlich um die Frage, ob die Erbeinsetzung eines kirchlichen Vereins unzulässig war (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB), weil die Erblasserin in einer kirchlichen Pflegeeinrichtung versorgt worden ist. Es […]