Viele standardisierte Ehegattentestamente (Stichwort „Berliner Testament“) enthalten sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln, deren Bedeutung die Ehegatten bei Testamentserstellung überhaupt nicht überblicken. Die Klausel wird einfach von einem Formular abgeschrieben. Der Bedeutung nach geht es darum, dass ein Kind, das im ersten Erbfall den Pflichtteil verlangt, im zweiten Erbfall automatisch auf den Pflichtteil gesetzt und damit enterbt ist. Ein […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Bei handschriftlichen Testamenten, die nicht in amtsgerichtliche Verwahrung gegeben worden sind, gibt es häufig das Problem, dass das Original im Erbfall nicht mehr auffindbar ist. Es gibt die Alternative, dass es schlichtweg nicht entdeckt wird und andererseits der Erblasser das Original vernichtet hat. Im ersten Fall kann aber eine Testamentskopie genügen, um die testamentarische Erbfolge […]
Das sogenannte 3-Zeugen-Testament ist ein Nottestament, das ausnahmsweise ohne die notarielle bzw. alternativ handschriftliche Form auskommt. Gerade im Rahmen der Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie hat es einige Fälle gegeben, in denen der spätere Erblasser aus Krankheitsgründen das Testament selbst nicht mehr abfassen konnte, aber auch kein Notar zu ihm gekommen ist. Mit Blick auf die Rechtsprechung […]
Wichtige erbrechtliche Fristen: Im Erbfall sind die Betroffenen meistens bereits mit Blick auf die allgemeinen Abläufe überfordert. Einerseits türmen sich Rechnungen und Anfragen zur Abwicklung des Sterbefalls. Andererseits ist das Verfahren vor dem Nachlassgericht schwerfällig. Umso wichtiger ist es, einige Fristen im Auge zu behalten. Nachfolgend schildere ich Ihnen einige Beispiele: Die Ausschlagung der Erbschaft […]
Die Frage nach der Anwendbarkeit des Erbrechts beurteilt innerhalb der EU danach, in welchem Land der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Problematisch ist dies insbesondere in solchen Fällen, in denen der Erblasser nicht mehr geschäftsfähig ist und durch eine Vorsorgebevollmächtigten, respektive einen gesetzlichen Betreuer vertreten wird. Denn dann hat diese Person es ggf. in […]
Es gibt viele Fälle, in denen Personen eine Erbunwürdigkeit sehen. Tatsächlich ist es aber so, dass es in der Rechtsprechung nicht viele Sachverhalte gibt, in denen eine Erbunwürdigkeit bestätigt wird. Das zentrale Problem dieses Vorwurfes liegt darin, dass der Gesetzgeber sehr hohe Anforderungen an eine Erbunwürdigkeit stellt. Diese Erbunwürdigkeit muss sodann prozessual zutreffend und innerhalb […]
Die Überlegung, dass ein sogenannter Pflichtteilsentzug dauerhaft ist, ist nicht zutreffend. Insgesamt ist den meisten Personen die Regelung zum Pflichtteilsentzug auch nicht klar. Zuerst ist hier anzumerken, dass es nur selten Fälle gibt, in denen ein Pflichtteilsentzug wirksam erklärt wird. Das folgt zum einen daraus, dass die Entziehungsgründe sehr eng gefasst sind. Andererseits sind hier […]
In vielen Fällen ist unklar, innerhalb welcher Verjährungsfristen ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden muss. Grundsätzlich gilt die Aussage, dass die Verjährung mit dem Erbfall anläuft und dann zum Jahrsende des dritten Jahrs ausläuft. Es gilt die allgemeine Verjährung. Auf § 199 Abs.1 BGB wird hingewiesen. Allerdings gibt es speziellere Ansprüche im Pflichtteilsrecht, die direkt mit […]
Es entspricht dem Anspruchsdenken von vielen Personen, dass schon lebzeitig ein Anspruch auf eine vorweggenommene Erbfolge bzw. eine entsprechende Geldzahlung vorhanden ist. Tatsächlich sind aber eine Erbschaft oder ein Pflichtteilanspruch vor dem Erbfall nicht fällig und damit nicht geschuldet. Es gibt also keinen Anspruch, über den man mit dem späteren Erblasser verhandeln kann. Für die […]
In eng begrenzten Fällen gibt es die Möglichkeit, selbst bei inländischem Immobilienvermögen Erbschaftssteuer zu sparen. Dies betrifft gemäß einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23.11.2022 zum AZ. II R 37/19 die enge Konstellationen, dass sowohl Erblasser, als auch Erbbegünstigter in Deutschland nicht unbeschränkt erbschaftssteuerpflichtig sind, also beide im Ausland leben. Zwar ist auf inländisches Immobilienvermögen eigentlich […]