Eltern die ein drogenabhängiges Kind haben, sind oft in der schwierigen Situation, dass sie einerseits das Kind absichern möchten, andererseits ihm auch nicht unbeschränktes Vermögen vererben wollen. Problematisch ist dabei insbesondere auch, dass das Kind grundsätzlich einen unbeschränkten Pflichtteilsanspruch hat. Ein Weg, dieses Thema anzugehen ist, dass das drogenabhängige Kind zwar als quotaler Erbe eingesetzt […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Ob ein Ehegattentestament beispielsweise bei zwei eigenständigen Testamenten vorliegen kann, ist im Einzelfall bereits streitig. Aber auch der Inhalt eines Ehegattentestaments führt häufig zu Auslegungsproblemen. Das Oberlandesgericht Celle hatte in einer Entscheidung aus 2022 das Problem zu lösen, dass in einem Ehegattentestament vereinbart war, „es solle durch ein Berliner Testament vererbt werden“. Dies kann dann […]
Idee 10: Berücksichtigung von Auslandssachverhalten Drängt sich im konkreten Sachverhalt auf, dass ausländisches Recht berührt sein kann, sollte hierauf ein Augenmerk gelegt werden. Dies deshalb, weil die notarielle Schenkung nach deutschem Schenkungsrecht unter Berücksichtigung des deutschen Erbrechts abgewickelt wird, dies aber zur Kollision mit ausländischem Erbrecht führen kann, wenn der spätere Erbfall nach ausländischem Erbrecht […]
Idee 9: Immobilienrechtliche Situation Bei einer nicht nach WEG geteilten Immobilie ist den Vertragsparteien meist nicht klar, was der Unterschied zwischen einer WEG zu einer bloßen Miteigentümergemeinschaft, beispielsweise an einem Mehrfamilienhaus, ist. Dies kann zu einem späteren Zeitpunkt zu Streit führen, vor allem dann, wenn in dem Mehrfamilienhaus mehrere Wohnungen sind, die sich die Vertragsparteien […]
Idee 8: Erbrechtliche Regelungen In notariellen Schenkungsverträgen werden erbrechtliche Regelungen von den Vertragsparteien meistens überlesen. Die rechtsanwaltliche Beratung sollte sich hierauf konzentrieren und insbesondere einen Abgleich zu einer testamentarischen Regelung vornehmen, vor allem, aber nicht nur mit Blick auf pflichtteilsrelevante Klauseln. Typischerweise wird in einem notariellen Schenkungsvertrag auch die Klausel aufgenommen, dass ein Ausgleich der […]
Idee 7: Vorbehalt eines Nießbrauchs Der Nießbrauch ist im Vergleich zum Wohnrecht die stärkere Rechtsposition. Der Nießbrauch ist demnach grundsätzlich vorzugswürdig. In notariellen Schenkungsverträgen, bei denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, wird der Nießbrauch vielfach nicht zu Ende gedacht. Es ist nicht nur notwendig, dass jeder schenkende Ehepartner bzgl. aller Miteigentumsanteile der Kinder den […]
Idee 6: Vorbehalt eines Wohnrechts In notariellen Schenkungsverträgen werden zahlreiche Vorbehalte diskutiert. Unter anderem Pflegeverpflichtungen, Leibrentenzahlungen und insbesondere die Einräumung eines Wohnrechts. In der Praxis gibt es Fälle, in denen die Schenker nahezu rechtlos gestellt sind, weil das Wohnrecht nicht ausreichend ausgestaltet ist. Die Regelung des Wohnrechts muss im Schenkungsvertrag viel Raum einnehmen und ausführlich […]
Idee 5: Die Teilungsversteigerung im Rahmen der Miteigentümergemeinschaft Ein der Miteigentümergemeinschaft immanentes Risiko ist die Teilungsversteigerung. Zwar wird eine solche Konstellation vielfach im Bereich der Rückforderungsrechte aufgefangen, im Einzelfall sollte dies aber mit den Schenkern diskutiert werden. Häufig ist es sachgerecht, die Teilungsversteigerung für eine bestimmte Zeitdauer (Beispiel: bis zum Versterben beider Schenker) auszuschließen, damit […]
Idee 4: Die entstehende Miteigentümergemeinschaft Wesenskern einer Miteigentümergemeinschaft ist, dass das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Selbst wenn über eine Nießbrauchs- oder ähnliche Regelung die Entscheidungskompetenz weiter bei den Schenkern bleibt, sollte vorsorglich in den Notarvertrag eine Miteigentümervereinbarung mit aufgenommen werden, die das Innen- und Außenverhältnis der Miteigentümergemeinschaft rechtssicher regelt. Dies schafft für alle beteiligten Miteigentümer Klarheit über […]
Idee 3: Die Höchstpersönlichkeit des Rückforderungsrechts Viele notarielle Schenkungsverträge enthalten die Regelung, dass das Rückforderungsrecht nur höchstpersönlich ausgeübt werden kann. Dies ist problematisch, weil ein Rückforderungsgrund auch zu einem Zeitpunkt eintreten kann, in dem die Schenker geschäftsunfähig geworden sind. Die Höchstpersönlichkeit verhindert in dieser Konstellation nachteilig eine Rückforderung durch die vorsorgebevollmächtigte Person. In der Beratung […]