Mögliche Begünstigte einer erbrechtlichen Verfügung: „Ich kann nur Menschen als Erben einsetzen“ Als möglicher Erbe kommt nicht nur der Mensch als sogenannte natürliche Person in Betracht. Man kann auch Gesellschaften oder andere Rechtspersönlichkeiten einsetzen. Ein gerade im Erbrecht besonders bedeutsames Beispiel ist die Stiftung. Die Stiftung ist ein eigenständiges Rechtssubjekt, das Träger von Rechten und […]
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Die Überlegung ,,ich kann ein Erbe nicht unter einer Bedingung erklären“, ist unzutreffend. Es ist vielmehr so, dass in ganz vielen Fällen solche Bedingungen getroffen werden dürfen. Allerdings zeigt die Praxis, dass hierdurch viele Abgrenzungsprobleme entstehen. Man unterscheidet die echte Bedingung von einer sogenannten Auflage und bloßen Bitte des Erblassers. Alle drei Begriffe unterscheiden sich […]
Mitwirkungsrechte Dritter nach dem Erbfall: „Dritte haben keine Mitwirkungs-rechte im Rahmen des Erbfalls“ Ein weitverbreiteter Irrtum ist, dass der Erblasser nicht bestimmen kann, dass Dritte im Rahmen des Erbfalls eine Mitwirkungspflicht haben. Tatsächlich ist es so, dass in einem Testament sogar aufschiebende und auflösende Bedingungen mit hinein genommen werden können. Es wird auf die Vorschrift […]
Die Errichtung eines Testaments ist höchstpersönlicher Natur. Aber gerade viele ältere Menschen sind in der Situation, dass sie selbst nicht mehr ausreichend tätig werden können. Umgekehrt sind sie ggf. noch in der Lage, einen sogenannten natürlichen Willen zu bilden und festzulegen, dass sie ein Testament errichten wollen. Dann stellt sich die Frage, wie dies umgesetzt […]
Ein Problem, das sehr viele Familien im Erbfall betrifft, ist die Situation, dass eines der Kinder den verstorbenen Elternteil zu Lebzeiten versorgt und gepflegt hat. Meistens ist es so, dass hierzu keine ausreichenden vertraglichen Absprachen getroffen werden. Der Aufwand ist dennoch meistens sehr erheblich. Die pflegenden Kinder setzen ihre Arbeitskraft mit großem Zeitaufwand ein. Im […]
Ein erbrechtlicher Bereich, in dem die Rechte hinsichtlich von Auskunftsansprüchen schlecht geregelt sind, ist der Bereich der Auskunftsansprüche zwischen Miterben untereinander. Hier gehen die Miterben fälschlicherweise davon aus, dass es umfassende Auskunftsansprüche gibt. Dies aber zu Unrecht. Die Rechtsprechung sagt stereotyp seit vielen Jahren, dass es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch zwischen Miterben gibt. Das folgert die […]
Insbesondere Eltern rechnen damit, dass Schenkungen, die sie an ihre Kinder geben, im Erbfall nicht zum Streit führen. Diese Überlegung beruht vor allem darauf, dass die Eltern davon ausgehen, die Kinder müssten solche Schenkungen im Erbfall wertmäßig ausgleichen. Tatsächlich gibt es mehrere Situationen, in denen solche Schenkungen berücksichtigungsfähig sind. Die eine Situation ist die, dass […]
Das Vererben einzelner Gegenständen mittels Testament oder Erbvertrag ist aus Sicht des Erblassers häufig eine interessengerechte Lösung. Das Ziel ist eine gerechte Verteilung des Nachlasses, um Streit zu vermeiden. Tatsächlich führt diese Gestaltungsvariante aber noch viel häufiger zu Streit, als wenn nur abstrakte Erbquoten angegeben werden. Dies hängt damit zusammen, dass das Vererben von Einzelgegenständen […]
Bei einer bestehenden Erbengemeinschaft ist eine Teilauseinandersetzung schwierig. Dies bedeutet insbesondere, dass der einzelne Miterbe nicht ohne Zustimmung der anderen Miterben auf das Bankkonto zugreifen kann. Er kann sich auch nicht seinen ihm zustehenden rechnerischen Anteil auszahlen lassen. Dies führt in der Praxis häufig zu Problemen, insbesondere dann, wenn die Erbschaftssteuer bezahlt werden muss, aber […]
Die Aussage: ,,Bei mehreren Erben entscheidet die Mehrheit“ ist in der Regel unzutreffend. In einer solchen Situation besteht eine Erbengemeinschaft. Eine solche Erbengemeinschaft unterliegt den gesetzlichen Vorschriften der §§ 2032 ff. BGB. Dort ist geregelt, dass innerhalb einer Erbengemeinschaft in fast allen Fällen das sogenannte Einstimmigkeitsprinzip gilt. Das bedeutet, dass eine Mehrheitsentscheidung nicht ausreichend ist, […]