Erstellen Eheleute ein Ehegattentestament (z. B. mit dem Inhalt eines Berliner Testaments) oder einen Erbvertrag, so kann hierdurch eine Bindung für den überlebenden Ehegatten bestehen. Diese Bindung führt dazu, dass der Überlebende nicht an eines der eingesetzten Kinder in Abweichung vom Testament verschenken darf. Nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 22.06.2022, AZ. 5 U […]
Autor-Archive: RA Prof. Dr. Boeh
Ist ein Kind im Erbfall eines Elternteils minderjährig, führt das im Nachlassverfahren zu Problemen, beispielsweise, wenn ein Erbschein beantragt werden muss. Dann ist der überlebende Elternteil ggf. nicht sorgeberechtigt und ein Ergänzungspfleger, ein ggf. fremder Dritter wird bestellt. Dies ist eine unerwünschte Situation, da dies zu Kosten und einer erschwerten Kommunikation führt und sollte deshalb […]
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass man bei einem Erbfall immer ausschlagen kann, wenn man die formalen Anforderungen an Frist und Form einhält. Allerdings ist eine Ausschlagung schon immer dann ausgeschlossen, wenn man vorher das Erbe bereits angenommen hat. Das Hauptproblem in der Praxis liegt dabei nicht darin, dass der Erbe eine ausdrückliche Annahmeerklärung abgegeben […]
Es gibt weltweit zahlreiche Erbrechte, in denen die Aussage: ,,wenn ich nichts tue, werde ich nicht Erbe“, zutreffend ist. Im deutschen Erbrecht ist diese Aussage allerdings falsch. Denn man wird ohne eigenes Zutun automatisch Erbe, wenn die gesetzlichen bzw. testamentarischen Voraussetzungen vorliegen. Hierzu muss man nicht einmal Kenntnis von einem Testament, vom Erbfall, vom Nachlass […]
Fast jedem ist bekannt, dass Eheleute in einem sogenannten Ehegattentestament eine gemeinsame erbrechtliche Regelung treffen können. Dagegen ist vielen nicht bekannt, dass eine solche gemeinsame Verfügung nicht auf Ehegatten beschränkt ist. Allerdings muss hier die besondere Form des Erbvertrags gewählt werden. Ein solcher Erbvertrag kann nur von einem Notar geschlossen werden. Umgekehrt bedeutet dies aber […]
Der Erblasser wird neben der Erbeinsetzung viele andere Regelungen treffen wollen. Eine weitverbreitete Überlegung des Erblassers ist, dass er seinen Erben bestimmte Auflagen gibt und der Erblasser davon ausgeht, dass die Erben diese Auflagen auch erfüllen müssen. Dies ist aber ein weitverbreiteter Irrtum. Denn Auflagen sind letztlich nicht einklagbar und werden auch nicht durch das […]
Viele Testamentsersteller denken, dass es sich nicht um eine Erbeinsetzung handelt, wenn man lediglich bestimmte Einzelgegenstände dem Begünstigten zuwendet. Es besteht der weitläufige Irrtum, dass in einem Testament bei einer Erbeinsetzung ausdrücklich von Vererben die Rede sein muss. Tatsächlich ist der Gebrauch dieses Begriffes aber überhaupt nicht erforderlich. Ebenso wenig ist es notwendig, dass der […]
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass ein Testament immer den positiven Inhalt haben muss, wer Erbe sein soll. Das Gegenteil ist der Fall. Es genügt bereits für eine testamentarische Regelung, dass der Erblasser hinein schreibt, wer nicht Erbe sein soll. Bei diesem Ausschluss bestimmter Personen handelt es sich um ein sogenanntes Negativtestament. Ebenso zulässiger Inhalt […]
Es ist im Grundgesetz in Artikel 14 geregelt, dass ein Erblasser im Rahmen seiner Testierfreiheit grundsätzlich über seinen Nachlass frei verfügen kann. Dies ist eine wichtige Regelung für das deutsche Erbrecht. Andere Länder kennen diese Testierfreiheit so uneingeschränkt nicht. Es gibt dann bestimmte Noterbrechte, die ein Mindesterbrecht für bestimmte Personengruppen festlegen. Eingehend auf diese Testierfreiheit […]
Es gibt viele Fälle, in denen die Erben nicht bekannt sind. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass es keine Erben gibt. Grundsätzlich ist es so, dass selbst wenn alle nahen Verwandte weggefallen sind, es noch weit entfernte Verwandte gibt, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Es ist dann Aufgabe des Nachlassgerichts, diese Erben zu […]